20/9723

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zu der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 8. November 2023 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine