Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
- Drucksache 21/1502 -
Stellungnahme des Bundesrates
21. Wahlperiode29. September 2025Eingebracht von BRg
Zu dieser Drucksache sind noch keine Debatten erfasst.
21/1868: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
- Drucksache 21/1502 -
Stellungnahme des Bundesrates | OpenPlenum