21/2461

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts - Drucksache 21/1852 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung