21/2466

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen - Drucksache 21/1849 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung