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21/26(B)

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Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union

21. Wahlperiode30. Januar 2026

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Im Plenum behandelt

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Quellen und Einordnung

OpenPlenum strukturiert amtliche Daten des Deutschen Bundestages maschinell. Dabei können Zuordnungs- und Erkennungsfehler nicht vollständig ausgeschlossen werden. Datenstand dieser Darstellung: 30. Januar 2026.

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