a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 21/1867 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 21/1897 -
Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 21/1898 -
Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
21. Wahlperiode12. November 2025Eingebracht von AfWE
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21/2757: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 21/1867 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 21/1897 -
Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 21/1898 -
Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits | OpenPlenum