Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 21/2511 -
Stellungnahme des Bundesrates
21. Wahlperiode27. November 2025Eingebracht von BRg
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21/2954: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
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