zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- Drucksachen 21/3192, 21/3904 -
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
21. Wahlperiode28. Januar 2026Eingebracht von B90/GR
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21/3905: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- Drucksachen 21/3192, 21/3904 -
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union | OpenPlenum