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227/26
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
21. Wahlperiode
23. April 2026
Eingebracht von HE
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227/26: Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel | OpenPlenum