Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
19. Wahlperiode9. September 2019Eingebracht von RP, HB, MV
Zu dieser Drucksache sind noch keine Debatten erfasst.
418/19: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen | OpenPlenum