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475/21
Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes
19. Wahlperiode
4. Juni 2021
Eingebracht von BT
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475/21: Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes | OpenPlenum