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- 17. Okt. 2025442/25(B) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025455/25(B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 203417. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025409/25(B) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG hinsichtlich der Aufnahme von Stoffen und der Festlegung von Grenzwerten in den Anhängen I, III und IIIa.17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025zu243/25(B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen17. Okt. 202521. WahlperiodeEU-Kommission0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025435/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 202521/2297 Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-Württemberg17. Okt. 202521. WahlperiodeLINKE0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025584/25 Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)17. Okt. 202521. WahlperiodeBT0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025587/25 Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung17. Okt. 202521. WahlperiodeBT0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025546/25(B) Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025584/25(B) Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025526/25(B) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 202521/2319 auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 21/1030 -
Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts der neuen Bundesregierung17. Okt. 202521. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025544/25(B) Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025543/25(B) Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025487/25(B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/102117. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025545/25(B) Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025542/25(B) Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025418/25(B) Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025448/25(B)(2) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 203417. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025450/25(B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 203417. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen