71.545 Dokumente
- 17. Okt. 2025587/25(B) Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025443/25(B) Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025442/25(B) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025438/25(B) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 202521/2355 Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages nach § 58 des Abgeordnetengesetzes17. Okt. 202521. WahlperiodeBTPräs0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 202521/2301 Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen - Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung17. Okt. 202521. WahlperiodeAfD0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025zu243/25(B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen17. Okt. 202521. WahlperiodeEU-Kommission0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025409/25(B) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG hinsichtlich der Aufnahme von Stoffen und der Festlegung von Grenzwerten in den Anhängen I, III und IIIa.17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025574/25(B) Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025479/25(B) Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht)17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025451/25(B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" für den Zeitraum 2028-2034, zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1679 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/115317. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025585/25(B) Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025586/25(B) Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 201017. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025470/25(B) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategische Vorausschau 2025 - Resilienz 2.0: Befähigung der EU, sich in Zeiten von Turbulenzen und Unsicherheit zu behaupten17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 202521/2290 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025436/25(B) Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025437/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025447/25(B) Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen17. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025460/25(B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/250917. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 17. Okt. 2025446/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.117. Okt. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen