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- 26. Sept. 2025310/25(B) Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen"26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025337/25(B) Fünfzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024 Stellungnahme der Bundesregierung26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025413/25(B) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025288/25(B) Bericht der Bundesregierung für die 10. Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im April 202626. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025293/25(B) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025301/25(B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025475/25(B) Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025323/25(B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025294/25(B) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge in den Genuss von erheblich ermäßigten Infrastruktur- oder Benutzungsgebührensätzen oder einer Befreiung von diesen Gebühren kommen können26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025321/25(B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/193826. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025302/25(B) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/43/EG und 2009/81/EG im Hinblick auf die Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und die Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025307/25(B) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025519/25 Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025249/25(B) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Europäische Pakt für die Meere26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025305/25(B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EG) Nr. 1272/2008, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2019/1021 und (EU) 2021/697 hinsichtlich der Verteidigungsbereitschaft und der Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025394/25(B) Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025306/25(B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025390/25(B) Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025389/25(B) Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 201026. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 26. Sept. 2025393/25(B) Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht26. Sept. 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen