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- 30. Juni 2025217/1/25 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen30. Juni 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 2025zu111/25(B) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen30. Juni 202521. WahlperiodeEU-Kommission0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 2025245/1/25 Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"30. Juni 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 2025238/25 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht30. Juni 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 2025231/1/25 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse30. Juni 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 202521/718 auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 21/491 -
Festsetzung von Luxusyachten russischer Oligarchen30. Juni 202521. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 2025236/1/25 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht30. Juni 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 2025228/1/25 Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen"30. Juni 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 2025243/1/25 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen30. Juni 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 2025302/25 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/43/EG und 2009/81/EG im Hinblick auf die Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und die Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung30. Juni 202521. WahlperiodeEU-Kommission0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 202521/703 Etwaige Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AG30. Juni 202521. WahlperiodeAfD0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 202521/713 Zustand und Modernisierung von (öffentlichen) Hallen- und Schwimmbädern30. Juni 202521. WahlperiodeB90/GR0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 202521/702 Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der 20. Legislaturperiode30. Juni 202521. WahlperiodeAfD0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 202560/1/25 Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen30. Juni 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 202521/714 Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung30. Juni 202521. WahlperiodeAfD0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 202521/704 Einschränkungen für kinderreiche Familien bei der Personenbeförderung mit Pkws - Möglicher Regelungsbedarf beim Führerscheinrecht30. Juni 202521. WahlperiodeAfD0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 202521/708 Verzahnung der Krankenhausreform mit anderen Reformen z. B. zur sektorenübergreifenden Versorgung30. Juni 202521. WahlperiodeAfD0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 202521/709 Effizienz und Wirksamkeit von innovativen Ersthelfer-Systemen30. Juni 202521. WahlperiodeAfD0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 202521/710 EU-Finanzierung klimapolitischer Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen gegen Unternehmen - Verwendung deutscher Mittel und Konsequenzen30. Juni 202521. WahlperiodeAfD0 Reden in 0 Sitzungen
- 30. Juni 202521/706 Dokumentation, Bewertung und klimapolitische Relevanz langlebiger Kondensstreifen-Zirren (Contrail Cirrus) über Deutschland30. Juni 202521. WahlperiodeAfD0 Reden in 0 Sitzungen