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- 13. Juni 2025120/25(B) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Spar- und Investitionsunion - Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU13. Juni 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 2025257/25 Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 202412. Juni 202521. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 202521/470 Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024
- Einzelplan 20 -12. Juni 202521. WahlperiodeBRHPräs0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 202521/472 auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 21/263 -
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. dessen zuständigen Bundesministers12. Juni 202521. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 202521/474 Finanzielle Anreize für Ausweitung der Erwerbsarbeit12. Juni 202521. WahlperiodeB90/GR0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 202521/475 auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 21/291 -
Berichte über Steuervermeidung von Tesla12. Juni 202521. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 2025249/25 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Europäische Pakt für die Meere12. Juni 202521. WahlperiodeEU-Kommission0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 2025248/25 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene12. Juni 202521. WahlperiodeEU-Kommission0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 2025247/25 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa12. Juni 202521. WahlperiodeBRPräs0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 2025zu216/25 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates12. Juni 202521. WahlperiodeEU-Kommission0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 2025252/25 Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024
- Einzelplan 20 -12. Juni 202521. WahlperiodeBRHPräs0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 202521/473 Konsequenzen aus der neuen politischen Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes für die Asylgewährung, den Widerruf von Schutzgewährungen sowie die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien12. Juni 202521. WahlperiodeAfD0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 2025250/25 Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof12. Juni 202521. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 2025144/2/25 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen12. Juni 202521. WahlperiodeBY0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 2025zu248/25 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene12. Juni 202521. WahlperiodeEU-Kommission0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 202521/494 auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 21/258 -
Netzzustandsnoten der Schieneninfrastruktur von 2021 bis 202412. Juni 202521. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Juni 202521/471 Geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie12. Juni 202521. WahlperiodeB90/GR0 Reden in 0 Sitzungen
- 11. Juni 2025245/25 Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"11. Juni 202521. WahlperiodeNW, HB, NI, SL0 Reden in 0 Sitzungen
- 11. Juni 202521/464 auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 21/278 -
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen11. Juni 202521. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 11. Juni 202521/463 auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 21/266 -
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit bzw. dessen zuständigen Bundesministers11. Juni 202521. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen