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- 13. Nov. 202420/13748 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität13. Nov. 202420. WahlperiodeBR0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Nov. 202420/13751 auf die Große Anfrage
- Drucksache 20/11316 -
Sozialstaat und Nachhaltigkeit der Zuwanderung13. Nov. 202420. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Nov. 202420/13750 Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Alternative für Deutschland" gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, den §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes13. Nov. 202420. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Nov. 202420/13749 Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit13. Nov. 202420. WahlperiodeBR0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 202420/13745 Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)12. Nov. 202420. WahlperiodeBTPräs0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 202420/13760 auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 20/13547 -
Gründe und Art des Aufgabenzuwachses der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien12. Nov. 202420. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 202420/13740 Lebensmittelverschwendung durch Wegwerfverbot von Nahrungsmitteln stoppen12. Nov. 202420. WahlperiodeLinke (Gruppe)0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 202420/13741 Europarecht ernst nehmen - Gesetzlichen Mindestlohn armutsfest machen und Tarifbindung stärken12. Nov. 202420. WahlperiodeLinke (Gruppe)0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 202420/13738 Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren12. Nov. 202420. WahlperiodeLinke (Gruppe)0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 202420/13734 Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen - Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen12. Nov. 202420. WahlperiodeCDU/CSU0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 2024566/24 Entschließung des Bundesrates "Vorlage des Entwurfs eines Bundestariftreuegesetzes"12. Nov. 202420. WahlperiodeHH, HB, MV, SL, TH0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 2024567/24 Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung der Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel12. Nov. 202420. WahlperiodeSL0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 202420/13731 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/9846 -
Migrationsbedingte Notlage in den Kommunen nicht weiter ignorieren - Sofortige Entlastung durch Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme bewirken12. Nov. 202420. WahlperiodeInnenA (WP19-20)0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 202420/13759 auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 20/13546 -
Sachstand der Arbeitnehmerüberlassung in der Pflege und im Krankenhaus12. Nov. 202420. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 2024568/24 Entschließung des Bundesrates "Mogelpackungen kennzeichnen: Verbraucher und Umwelt schützen"12. Nov. 202420. WahlperiodeSL0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 202420/13728 Förderung der Entwicklung von Transformationsplänen12. Nov. 202420. WahlperiodeAfD0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 202420/13659 zu dem Antrag der Abgeordnetern Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/13359 -
Würdige Beisetzung auch von deutschen Gefallenen der Zeit vor den Weltkriegen12. Nov. 202420. WahlperiodeAuswA0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 202420/13729 Neubesetzung und Arbeit der Ständigen Impfkommission12. Nov. 202420. WahlperiodeBSW (Gruppe)0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 202420/13727 Förderung von Stiftungen und Vereinen im Zusammenhang mit den Landtagswahlen 202412. Nov. 202420. WahlperiodeAfD0 Reden in 0 Sitzungen
- 12. Nov. 202420/13723 Bilanz nach einem halben Jahr Bundes-Klinik-Atlas12. Nov. 202420. WahlperiodeCDU/CSU0 Reden in 0 Sitzungen