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- 13. Feb. 202621/4300 Migrationsbericht 202413. Feb. 202621. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 202680/26 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)13. Feb. 202621. WahlperiodeBT0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 202685/26 Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)13. Feb. 202621. WahlperiodeBT0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 202699/26 Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze13. Feb. 202621. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 202681/26 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen13. Feb. 202621. WahlperiodeBT0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 2026zu332/25(B) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften - Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen13. Feb. 202621. WahlperiodeEU-Kommission0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 202696/26 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes13. Feb. 202621. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 202698/26 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/4013. Feb. 202621. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 202697/26 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)13. Feb. 202621. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 202682/26 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit13. Feb. 202621. WahlperiodeBT0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 202686/26 Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes13. Feb. 202621. WahlperiodeBT0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 2026106/26 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit13. Feb. 202621. WahlperiodeEU-Kommission0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 2026zu94/26 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds13. Feb. 202621. WahlperiodeEU-Kommission0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 202683/26 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union13. Feb. 202621. WahlperiodeBT0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 202621/4144 auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 21/3690 -
Politische, menschenrechtliche und humanitäre Lage in Myanmar vor den angekündigten Scheinwahlen 2025/202613. Feb. 202621. WahlperiodeBRg0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 2026zu81/26 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen13. Feb. 202621. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 202621/4145 Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte13. Feb. 202621. WahlperiodeAfD0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 2026105/26 Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen"13. Feb. 202621. WahlperiodeHE, NW0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 2026zu83/26 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union13. Feb. 202621. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen
- 13. Feb. 202621/4115 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung13. Feb. 202621. Wahlperiode0 Reden in 0 Sitzungen