Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden heute über eine Verkehrsverbindung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. Dort, wo bisher die Fährverbindung mit dem schönen Namen „Vogelfluglinie“ Menschen und Güter ans andere Ufer bringt, soll in Zukunft in einem gigantischen, 18 Kilometer langen Tunnel durch die Ostsee eine Eisenbahnstrecke und eine vierspurige Autobahn
von der Urlaubsinsel Fehmarn auf den Belt führen: die Feste Fehmarnbeltquerung.
Die Pläne dafür sind fast 30 Jahre alt, und sie waren von Anfang an umstritten.
Die Linke lehnt dieses Verkehrsbeschaffungsprogramm ab.
Das Großprojekt wird voraussichtlich 9,5 Milliarden Euro teuer. 6 Milliarden Euro trägt Dänemark, 3,5 Milliarden Euro entfallen auf die sogenannte Hinterlandanbindung, die Deutschland zu schaffen hat.
Was heute auf der Tagesordnung steht, ist der Ausbau der Eisenbahnstrecke. Über sie ist in der Region – das haben Sie erzählt – intensiv diskutiert worden, damit der Zugverkehr, vor allem der Güterzugverkehr, den Bewohnerinnen und den Besucherinnen
in den Städten und in den Kurorten nicht zur Last wird. Dafür sind besondere übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen notwendig und auch vorgesehen.
Die Koalition beantragt hier, einen großen Teil davon zu finanzieren. Das ist schon mal gut. Aber wir werden uns enthalten; denn es reicht nicht.
Wir sind der Meinung, dass Bahnstrecken so bürgerfreundlich wie möglich ausgebaut werden müssen.
Und wir wehren uns entschieden gegen die Geldverschwendung, die darin besteht, dass neue Autobahnen gebaut werden und dass Bundesstraßen mehrspurig ausgeweitet werden.
Mit diesen Maßnahmen fördern Sie nämlich Lkw- und Autoverkehr. Und mit einer solchen Verkehrspolitik muss endlich Schluss sein.
Sie passt überhaupt nicht zum notwendigen Klimaschutz, zu dem sich die EU verpflichtet hat. Das wäre auch die Grundlage, auf der Sie mit der dänischen Regierung reden müssten. Ersparen Sie uns alle weiteren vielspurigen Autobahnen! Ein Eisenbahntunnel wie zwischen Calais und Dover wäre eine gute Alternative für gute Nachbarschaft.
Vielen Dank.
Ich habe gerade böse Blicke kassiert, wobei die Bremer eher traurig gucken müssten.
Nächster Redner: Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.