Herzlichen Dank, Herr Kollege Brandner, für die Zwischenfrage.
Erstens. Sie haben es vielleicht gemerkt: Shakespeare wird nicht mehr zitiert, seitdem die Ampel zu Ende ist. Seitdem wird Schiller zitiert. Aber das nur als kleiner kultureller Hinweis.
Zweitens. Herr Kollege Brandner, ich nehme den Föderalismus sehr ernst. Das heißt, dass ich als Bundestagsabgeordneter keine Vorgaben mache, wie sich Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister in einer Regierung verhalten sollen. Ich gehe aber davon aus, dass sich vor dem Hintergrund unseres Wahlprogramms die FDP in den beiden Ländern, in denen sie an der Regierung ist, verantwortungsvoll verhalten wird. Übrigens, wenn es um die Frage geht, ob es auf sie noch ankommt, kann ich nur sagen: Schauen Sie ganz nach links; denn die Landesregierungen mit linker Beteiligung haben schon längst dafür gesorgt, dass es die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat geben wird. Da hätte es noch nicht einmal des Pseudoknieses in Bayern bedurft. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft, die Verschuldung unter einem gewissen Deckel zu halten. Dieser Deckel ist jetzt weg. Der ist spätestens weg durch die nach oben offenen Verteidigungsausgaben beim erweiterten Verteidigungsbegriff.
Ich habe manchmal das Gefühl – frei nach Mark Twain –, dass bei der CDU/CSU jetzt das Spiel gespielt wird: Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme – und wenn ich mir das Geld dafür borgen muss. Das scheint im Moment ein wenig der Punkt zu sein.
Meine Damen und Herren, kurzer Ausblick nach vorne: Was wird in den nächsten zwei Jahren passieren? Frau Gräßle hat gesagt: Die Leute freut das. – Ja, natürlich freut die Leute das. Erstens. Es gibt keine Steuererhöhungen. Zweitens. Staatliche Leistungen werden nicht eingeschränkt. Die Zinsen, die Verschuldung? Das zahlen die Leute später, da bin ich im Zweifel gar nicht mehr da, wenn das alles einfällt. – Zwei Jahre lang wird das gut laufen – einigermaßen. Aber währenddessen werden die Bauzinsen hochgehen, die Verzinsung des Bundes wird hochgehen, die Verzinsung der Staatsanleihen von anderen wird hochgehen.
Und dann werden die anderen Länder in Europa, bei denen die Zinsen schon infolge unserer Ankündigung hochgehen, irgendwann auf europäischer Ebene sagen, ich vermute noch innerhalb dieses Jahres: Oh, wir brauchen mehr Geld, am besten für Verteidigung; ist ja alles notwendig, dann lasst uns mal Eurobonds machen. – Und nachdem man den Kommunen dann Geld gegeben hat, den Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch Geld geben. Das ist der Grund. Und das alles macht man nur, damit Herr Merz, der andere mit einem Dienstwagen locken wollte, selbst einen Dienstwagen fahren kann.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch ganz kurz etwas zum Parlamentarismus sagen. Wir müssen die Gewaltenteilung weiterhin ernst nehmen. Dieses Haus ist die erste Gewalt, und in diesem Haus muss sich der Diskurs darstellen, muss den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt werden, worüber diskutiert wird. Wir müssen die Diskussion ernst nehmen, und deswegen – auch wenn das manche jetzt nicht gerne hören – muss ich mich mit allen Meinungen hier auseinandersetzen. Ich muss jede Meinung erst einmal annehmen und dann gegen sie argumentieren. Denn wenn ich von meiner Meinung überzeugt bin, dann werde ich immer sagen: Meine Meinung ist besser und wird vom Bürger verstanden. – Ich muss mich aber mit allen Meinungen auseinandersetzen, egal wie bekloppt, egal wie verrückt die Meinungen auch sind, seien sie von links, seien sie von rechts, seien sie aus der Mitte.
Ich will auch noch etwas zum Haushaltsausschuss sagen. Wir brauchen ihn; Kollege Kindler hat da einfach recht. Es geht um das Königsrecht des Parlaments. Lassen Sie uns das weiter schützen!
Ich ende an der Stelle mit Schiller,
„Die Braut von Messina“, erster Akt, achter Auftritt: „Das Gesetz ist der Freund des Schwachen.“ Und ich ergänze: Aber ein überschuldeter Staat kann niemals ein Schützer des Schwachen sein. Wir brauchen weiterhin Freiheit in diesem Lande, aber nicht Freiheit von Verantwortung, sondern Freiheit zur Verantwortung.
Herzlichen Dank.