Zusatzpunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Mai 2019 · 100. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war hoffentlich nicht Ihr Ernst, Herr Ernst, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Es ist jedenfalls weitab der außenpolitischen Realitäten, innerhalb derer wir uns hier bewegen. Es ist vollkommen richtig, dass wir mit größter Sorge zum Persischen Golf blicken
2. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist in diesen Tagen wirklich ausgesprochen ernst. Das hat unterschiedliche Gründe. Einer besteht darin, dass der Iran in der letzten Woche angekündigt hat, seine Verpflichtungen aus
3. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit Blick auf diese Region, die im Moment unter extremer Anspannung leidet, politisch und militärisch, ist es wichtig, dass wir zunächst einmal abschichten, was die Wurzel des Übels ist und wie sich die Situation darstellt. Die Wurzel des Übels – das muss man in dieser Deutlichkeit sage
4. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Iran ist zweifelsohne ein ganz, ganz schwieriger Akteur im Nahen Osten. Die Sicherheitslage in der Region wird durch den Iran nicht gebessert, im Gegenteil: Die hochaggressive Regionalpolitik legt Feuer in vielen Länder. Die Menschenrechtslage im Land ist dramatisch und ver
5. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist in dieser Debatte schon mehrfach beschrieben worden. Ich schließe mich der Beschreibung an: Die Lage ist wirklich ernst; sie ist wirklich besorgniserregend. Ich möchte mich darum in meinem kurzen Beitrag nur einer Frage zuwenden, nämlich der Frage: Was könn
6. Rede · Lothar Maier · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Krisenregion ist brandgefährlich. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Tagen und Wochen dort ein beachtliches militärisches Potenzial zusammengezogen, zu dem man das israelische wahrscheinlich im Konfliktfall wird hinzurechnen müssen. Angesi
7. Rede · Nils Schmid · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage im Nahen Osten ist brandgefährlich. Wir haben eine Zusammenballung von Krisen, Kriegen und Konflikten, die wir nur in den düstersten Farben beschreiben können: die Nachwirkungen der US-Intervention im Irak, der Bürgerkrieg in Libyen, der furchtbare, lang
8. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Maas, es schien, als hätten Sie hier ein altes Redemanuskript vorgetragen, weil die aktuelle Zuspitzung, gerade im Persischen Golf, wo die Kriegsgefahr minütlich wächst, in Ihrer Rede überhaupt nicht vorkam. Seit Tagen dauert der militärische Aufmar
9. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meiner Vorrednerin möchte ich nur sagen: Mit plumper antiamerikanischer Polemik werden wir die Krise mit Sicherheit nicht in den Griff bekommen. Bemerkenswert ist ja, dass sich im Grunde die gesamte Welt – das hat sich auch in der UN-Resolution ausgedrückt – mit Blic
10. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vor einem Jahr stand an dieser Stelle meine Kollegin Frauke Petry und zählte auf, wo und warum es hakt. Das Abkommen selbst ist eigentlich kein echter Vertrag, sondern mehr ein Commitment: zeitverzögerte Inspektionen, die 24 Tage vorher angekündigt
11. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in dieser Debatte über den Iran sehr deutlich geworden, dass wir gemeinsam mit den USA und Israel die Sicherheit in der Region durch eine aggressive Entwicklung – auch mit Blick auf Nuklearwaffen – gefährdet sehen, der wir seit Jahrzehnten mit unterschiedlichen M
12. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde zum Iran-Abkommen und zur Entwicklung im Iran und im Nahen Osten zu sprechen, ist zweifelsohne nicht leicht. Noch schwieriger ist es, nach den vielen Vorrednern den entsprechenden Bogen zu spannen. Ich hatte urspr
13. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Abkommen mit dem Iran, mit dem er auf Atomwaffen verzichtet und mit dem gleichzeitig bei uns Sanktionen gegen den Iran zurückgefahren werden, wurde überall als Erfolg gefeiert; das war es auch. Das Abkommen funktionierte. Für Trump war es ein schlechter Deal. D
14. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Ich bin gleich so weit. – Ich sage der Bundesregierung: Nutzen Sie endlich die Möglichkeiten, die Sie haben, und zwar rasch! Die Bundesregierung hat versagt. Wir sind keine amerikanische Kolonie. Machen Sie uns auch nicht dazu!
15. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Besucher im Deutschen Bundestag und Bürger zu Hause an den Bildschirmen! Die Situation im arabischen Raum ist, glaube ich, kein Anlass für parteipolitische Ränkespiele; dafür ist sie zu ernst. Herr Wadephul und Herr Ernst
16. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
– Jawohl, Herr Vorsitzender. – Deutschland ist Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Eine solche Konferenz zu initiieren, Herr Minister, den großen Korb aufzumachen und die großen Nationen daran mitwirken zu lassen, –
17. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
– wäre eine Perspektive, im Nahen Osten Frieden zu stiften. Danke schön, meine Damen und Herren.
18. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was diese Debatte für mich ein Stück weit auszeichnet, ist, dass wir doch eines sehr genau sehen: In der Lage, in der wir und in der im Moment viele Länder sind, dürfen wir uns nicht einer Schwarz-Weiß-Malerei hingeben. Es zeichnet gerade Deutschland aus, d
19. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Aber wir sollten denjenigen im Iran helfen, die das Abkommen JCPoA unterstützen. Die Operationalisierung von INSTEX ist hier entscheidend.
20. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Ja, ich bin fast fertig. – Unsere diplomatischen Bemühungen müssen weiter gestärkt werden. Vielen Dank.