Tagesordnungspunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Mai 2019 · 101. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 74 Jahren leben die Menschen in Europa überwiegend in Frieden. Ehemals erbitterte Feinde sind heute Nachbarn, Partner und Freunde. Das ist kein Geschenk des Himmels, sondern das war harte Arbeit. Der Frieden in Europa ist eine großartige Errungenschaft. Das Ei
2. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter anderem ist ein Antrag der Grünen Teil der Debatte; die Kollegin Brugger hat dazu gerade gesprochen. Ich finde, es ist Sinn unserer Debatten, dass wir uns auch miteinander unterhalten und aufeinander eingehen, auch auf die unterschiedlichen Positionen. Daru
3. Rede · Roland Hartwig · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1993 erstmals eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die Europäische Union geschaffen. Im vorliegenden Antrag der Grünen soll nun ihr zentrales Prinzip der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zugunsten von Mehrheitsentscheidungen a
4. Rede · Michael Georg Link · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre ist es her, dass der Vertrag von Lissabon, also die vertragliche Grundlage für die EU von heute, verabschiedet wurde. Es war damals das Ziel, außenpolitisch möglichst häufig mit einer Stimme zu sprechen. Wir haben das Amt der Hohen Vertreterin – einer De-fact
5. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Es geht ja auch ganz schnell. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist eine Halbinsel am Rande des asiatischen Kontinents. Ob China, Russland oder die USA, wir können es nicht alleine mit den Großmächten unseres Planeten aufnehmen, wenn wir als Europäer nicht zusammenarbeiten. Die integralen Felder
6. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die zukünftige Verteidigung auf unserem Kontinent. Die große Mehrheit in der Mitte ist sich zumindest darin einig, dass wir einen europäischen Ansatz suchen müssen. Die linke Seite ist der Meinung: Wir sind nur dann für Europa, wenn es ein extrem linkes
7. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit des globalen Wandels. Dieser Wandel geschieht unter anderem durch drei wichtige Trends. Da ist zunächst der Klimawandel. Er wirkt sich auf viele Lebensbereiche aus. Fast alle Menschen auf der Erde sind davon früher oder spä
8. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Nein, danke. – Mehrheitsentscheidungen sind das notwendige Fundament einer handlungsfähigen EU, und Handlungsfähigkeit brauchen wir dringend, um uns durch die geopolitischen Turbulenzen der Zukunft zu manövrieren. Außenpolitik europäisieren bedeutet auch, Wirtschaft und Sicherheit zusammen zu denken. Außenwirtschaftspo
9. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier Anträge von den Grünen und der FDP vorliegen, die eines gemeinsam haben: Beide wollen prinzipiell eine EU, die in der Weltpolitik mitspielt und als Global Player agiert, auch militärisch. Genau da unterscheiden wir als Linke uns von FDP und Grünen. Wir wo
10. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Antrag der Grünen und der Antrag der FDP sind im Kern eine Befürwortung der militärischen Komponente der Europäischen Union. Dazu sagen wir Nein. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen. Vielen Dank. Der nächste Redner: Mario Mieruch, Sie haben jetzt das Wort.