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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/10114: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/9228 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Inklusion, und zwar insbesondere für die Teilhabe der Menschen an demokratischen Wahlen. Denn wir beschließen heute das inklusive Wahlrecht und die dazu erforderlichen Änderungen in den en

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2. 2. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die alternde Gesellschaft stellt uns vor große soziale und menschliche Herausforderungen, insbesondere durch die Volkskrankheit Demenz. Auch vor diesem Hintergrund ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar zu sehen. Das Bundesverfassungs

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3. 3. Rede · Jens Beeck · FDP

   Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir schon zweimal über 70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Welcher Höhepunkt hätte es sein können, unter dem jetzt folgenden Tagesordnungspunkt das inklusive Wahlrecht so zu schaffen, dass es die Menschen mit Behinderungen

   Rede einzeln öffnenProfil von Jens Beeck

4. 4. Rede · Sören Pellmann · Die Linke

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zehn vor zwölf. Zur Primetime im Deutschen Bundestag verhandeln wir ein Gesetz, das schon viel länger hätte auf den Weg gebracht sein sollen. Es ist also fast fünf vor zwölf. Die Europawahl steht nächste Woche an. Ich begrüße insbesondere, dass wir es Wählerinnen u

   Rede einzeln öffnenProfil von Sören Pellmann

5. 5. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst mal eines sagen, weil hier gerade von rechter Seite über das Thema „Wahlbetrug und Wahltäuschung“ geredet wurde und die Sorgen, die man sich darüber macht: Die mache ich mir auch, meine Damen und Herren. Wenn ich sehe, was in Bezug auf Platz 10

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6. 6. Rede · Matthias Bartke · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Haßelmann, ob Sie es wollen oder nicht: Heute ist ein großer Tag für Menschen mit Behinderung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf führen wir das inklusive Wahlrecht ein. Die damit verbundene Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse ist ein riesiger Erfolg. Es ist vor alle

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