Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Mai 2019 · 101. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Verfassung wurde in sorgenvoller Zeit geboren und auch nur für einen Teil unseres Landes, nämlich für den westdeutschen Teil, und selbst der ohne das Saarland. Am 23. Mai 1949 waren gerade einmal vier Jahre vergangen seit dem völligen Zusammenbruch Deutschlands. Es war nic
2. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal: Das Grundgesetz ist einer der größten Erfolge der deutschen Geschichte. Wir feiern heuer sein 70-jähriges Bestehen. Das ist länger als jede deutsche Verfassung, nimmt man einmal das lange Siechtum des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation aus. Der Deutsche Bu
3. Rede · Andrea Nahles · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir feiern heute das Grundgesetz – zu Recht. Ich bin keine Juristin. Ich bin Literaturwissenschaftlerin, und ich habe mich schon früh von der Schönheit und der Klarheit der Sprache des Grundgesetzes beeindrucken lassen.
4. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Würde des Menschen ist unantastbar. So beginnt der erste Artikel des Grundgesetzes. – Zu selten zitiert der zweite: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt … Das Grundgesetz ist angelegt als di
5. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 70 Jahre Grundgesetz sind zu Recht ein Anlass, über das Grundgesetz, über Deutschland, über seine Geschichte, aber auch über seine Gegenwart hier im Plenum würdigend zu debattieren und nachzudenken. Entscheidend ist: Das Grundgesetz ist die Antwort auf den und eine praktische Leh
6. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! … von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Das ist ein Zitat aus der Präambel des Grundgesetzes. Das Grundg
7. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz ist ein Segen der deutschen Geschichte, mehr als die Summe seiner Artikel, mehr als ein historisches Dokument. Das Grundgesetz hat die Menschen in Deutschland für sich gewonnen. Meine Damen und Herren, das Grundgesetz ist heute eine lebendi
8. Rede · Alice Weidel · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein solides Fundament der deutschen Demokratie. Es war ein Glücksfall der Geschichte, dass in schwerster Zeit ein Neuanfang gewagt werden konnte, der in der besten Tradition der deutschen Verfassungsges
9. Rede · Katarina Barley · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz erlassen. Es enthält unglaublich viele weitsichtige, kluge, wichtige Artikel, von denen heute schon einige zur Sprache gekommen sind. Ich möchte einen Satz herausgreifen, der heute auch sch
10. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute war viel die Rede von Müttern und Vätern des Grundgesetzes. Ich möchte mal ein anderes Bild bemühen: Das Verfassungsleben ist ja in gewisser Weise eine Art Ehe zwischen der sozialen Tatsache des Staates und dem normativen Gestaltungsanspruch des Rechts. Würden wir heute übe
11. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz feiert seinen 70. Geburtstag, und wir haben eine gesellschaftliche Debatte über die Enteignung großer Konzerne; das hat ja die Rede von Herrn Lindner gezeigt. Ich möchte darauf ein etwas anderes Licht werfen. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt die Vergesellschaf
12. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unrelativierbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen und die tief in unserer Verfassung implementierte Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit sind gerade heute für uns von überragender Bedeutung, meine Damen und Herren. Die überragen
13. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns heute gratulieren, nämlich zur besten Verfassung, die Deutschland je hatte. Dabei war es alles andere als wahrscheinlich, dass es damals in Bonn die Mitglieder des Parlamentarischen Rates schaffen würden, eine glückliche Entwicklung unseres Landes in dem Gr
14. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nur ein Satz zum Vorredner: Wer so grob gegen die Parteienfinanzierung verstößt, wer tief im Spendensumpf steckt, der sollte sich hüten, hier anderen Rechtsverstöße vorzuwerfen. Sie geben allen Anlass, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln,
15. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 70 Jahre Grundgesetz feiern wir heute. 70 Jahre zitieren und sprechen wir den Satz aus: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Politik sollte sich genau an diesem wichtigen ersten Artikel immer messen lassen. Man muss aber leider fragen: Die Würde welcher Menschen ist u
16. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gegen Ende unserer Debatte insofern ein Fazit ziehen, als es, so denke ich, eine weise Entscheidung war, dass wir das 70-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes heute nicht in einer Feierstunde würdigen, sondern mit einer lebhaften Debatte. Denn schließli
17. Rede · Timon Gremmels · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte als Kasseler Bundestagsabgeordneter hier gerne über die Kasseler Ehrenbürgerin Elisabeth Selbert und ihre Verdienste als eine der Mütter des Grundgesetzes sprechen. Sie war eine von vier Frauen und 65 Männern, die Mitglied des Parlamentari
18. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 70 Jahre Grundgesetz bedeuten 70 Jahre Erfolgsgeschichte. Unser deutscher Grundrechtekatalog ist zum weltweiten Vorbild geworden. Auch wenn die meisten von uns in sein Bestehen hineingeboren wurden, so können wir stolz darauf sein und sind wahrlich gehalten,
19. Rede · Stephan Brandner · AfD
Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz ist es, das aus unserem Staat einen demokratischen Rechtsstaat macht, gemacht hat. Mit der Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht, mit der Bindung der Gesetzgebung, also von uns, an die verfassungsmäßige Ordnung wurden die Grundanliegen dieses Rechtsstaates
20. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Präsident?
21. Rede · Stephan Brandner · AfD
Das habe ich gesagt.
22. Rede · Stephan Brandner · AfD
Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, sämtliche Altparteien sind verantwortlich für millionenfachen Rechtsbruch im Rahmen der von ihnen verursachten Masseneinwanderung und damit auch mitverantwortlich für die daraus resultierenden Morde, Tötungsdelikte, Vergewaltigungen und viele andere Verb
23. Rede · Stephan Brandner · AfD
– ich falte bereits mein Manuskript, Herr Präsident –: Eigentlich ist es eine Beerdigungsveranstaltung. Jede einzelne Richtlinie, jede einzelne Verordnung der Europäischen Union steht inzwischen im Rang über unserem Grundgesetz, und das haben Sie zu verantworten. Dafür keinen Dank!
24. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz, ein bundesrepublikanischer Deutscher zu sein. Ich bekenne mich zu diesem Land. – Diese Sätze kann ich und können wir nur sprechen, weil es dieses Grundgesetz gibt und weil es uns mit ebendiesem Verfassungspatriotismus, der u
25. Rede · Helge Lindh · SPD
Als Liebhaber des Grundgesetzes bin ich im Land der Menschenwürde stolz, ein Extremist des Grundgesetzes zu sein. Vielen Dank. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die bedauerlicherweise den weiteren Verhandlungen hier im Plenarsaal nicht folgen können, zügig die Plätze mit den anderen zu tauschen.