Tagesordnungspunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Mai 2019 · 101. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren nimmt die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Qualität der Postzustellung zu. Die Zahl der registrierten Beschwerden steigt und steigt, und zwar drastisch. Das belegen die dazu heute veröffentlichten Zahlen noch mal eindrucksvoll. Fehlerhafte Br
2. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier heute über verschiedene Probleme im Postmarkt, die sich aber letzten Endes auf eines zurückführen lassen: Die Liberalisierung des Postmarktes ist gescheitert; leider gescheitert, muss man sagen. In der Telekommunikationsbranche hat es ganz gut funktio
3. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Houben, lassen Sie mich eine Bemerkung voranstellen: Die Privatisierung der Post eingeleitet und übrigens sein eigenes Ministerium abgeschafft hat Wolfgang Bötsch. Wir verhandeln heute unter diesem Tage
4. Rede · Martin Sichert · AfD
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Regierung ändert die entsprechende Verordnung, damit die Post das Porto für Briefe von Privatkunden erhöhen kann; das haben wir heute schon an vielen Stellen gehört. Was wir nicht gehört haben, ist, dass die Deutsche Post verkündet hat, den Gewinn dieses Jahr um 1 Milliarde
5. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern – welch Zufall! – erreichte mich eine E-Mail einer katholischen Sozialstation, deren Mitarbeiter sich darüber beschwerten – zu Recht beschwerten –, dass Prüfungsunterlagen, die für die praktische Prüfung der Alte
6. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da, wo wenig Markt und Wettbewerb ist, vertritt der Staat Verbraucherinteressen und greift qua Regulierung in Märkte ein. So auch beim Briefporto. Wie man die politische Absicht – der Anbieter beantragt eine Preiserhöhung, der Staat genehmigt – von den Füßen auf den Kopf
7. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Bisher ging die Debatte vor allem um den Postmarkt. Ich konzentriere mich jetzt ganz auf die Paketbranche; denn hier geht der Wettbewerb voll und ganz zulasten der Beschäftigten. Die Branche ist ein schwer zu durchschauendes Geflec
8. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Viele von Ihnen kennen die Situation: Wenn es spätabends noch an der Tür klingelt und Pakete zugestellt werden, dann fragt man sich automatisch, wie lange der Kurier wohl schon unterwegs ist, und teilweise auch, ob sein Lieferwagen überhaupt
9. Rede · Jan Metzler · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zur Ausschussüberweisung drei Anträge der Opposition. Im Großen und Ganzen geht es bei diesen drei Anträgen erstens um den aus Sicht der Opposition mangelnden Wettbewerb auf dem Briefmarkt, zweitens um die anstehende
10. Rede · Jan Metzler · CDU/CSU
Nein. Ich habe noch 30 Sekunden Redezeit und würde gerne zum Ende kommen. Wenn es ganz wichtig ist, dann können Sie danach gerne eine entsprechende Bemerkung machen. Alles in allem ist also zu sagen: Es bewegt sich einiges auf diesem gesamten Markt. Wir haben ein Postgesetz, das 20 Jahre alt ist. Wir haben eine völlig
11. Rede · Falko Mohrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Holm, was nehme ich von Ihrer Rede mit? Vor allem eins: Es gibt eine Gruppe, die Ihnen völlig egal ist – die war Ihnen noch nicht einmal eine Erwähnung wert –, und das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post, die harte Arbeit leisten und das unter gu
12. Rede · Falko Mohrs · SPD
Das machen wir, und danach komme ich auf Frau Dröge zurück.
13. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank, Herr Mohrs. – Sie haben das technisch sehr gut beschrieben. Vielen Dank dafür. Mir hat die Zeit gefehlt, um das aufzudröseln. Würden Sie mir zustimmen, dass klar war, dass mit den Veränderungen des Vergleichsmaßstabes die Umsatzrendite, die dem Postkonzern für den Briefbereich zugestanden wurde, von etwas
14. Rede · Falko Mohrs · SPD
Das ist genau das, was durch den Vergleich mit den anderen europäischen Postdienstleistern doch Teil des Prüfgegenstandes war, Herr Kollege. Aber vor allem müssen Sie doch eins verstehen: Wenn Sie – es wundert mich, dass Sie das nicht getan haben – sich mit dem Betriebsrat der Post und mit Verdi, die als Gewerkschaft d
15. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mohrs, ich glaube, Sie sind der Einzige in diesem Hause, der es so wahrgenommen hat, dass die Deutsche Bahn privatisiert worden ist. Das ist ein zu 100 Prozent staatliches Unternehmen. All Ihre Kritik, die Sie hier vollkommen zu Recht vortragen, trifft natürlich den Eigentüm
16. Rede · Reinhard Houben · FDP
Ja, Herr Lenkert, bitte.
17. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Herr Kollege Houben, ist Ihnen bekannt, dass in den Jahren 1990/91 eine technische Revolution stattfand, die dazu führte, dass im Prinzip die alten Wähltelefone technisch ganz einfach abgelöst werden konnten durch die neueren Systeme, die deutlich billiger sind in Wartung, Installation und Betrieb? Diese Innovation wur
18. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herr Lenkert, ich bedanke mich ausdrücklich für diese Frage. Denn das zeigt ja offensichtlich, dass es zumindest für diese Branche in Deutschland seinerzeit nicht die richtigen Rahmenbedingungen dafür gab, dass sich technische Innovationen durchsetzen konnten. Das lag wahrscheinlich daran, dass wir einen Staatskonzern
19. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Mohrs, eigentlich wollte ich meine Rede wirklich mit etwas Positivem im Hinblick auf die SPD anfangen. Ich wollte wirklich anerkennen, dass Minister Heil gegen einen völlig unverständlichen Widerstand des Wirtschaftsministers dafür gekämpft hat, dass wi
20. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist eine unsoziale Politik, die Sie am Ende auch mittragen.