EU-Budget zum Wohle Europas kürzen

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• Drucksache 19/10171: EU-Budget zum Wohle Europas kürzen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! In den Zeiten des Merkelismus, in denen wir leben, kann man nur empfehlen, ab und an einen Blick in Gesetzestexte und Rechtsgrundlagen zu werfen. Denn dann kommt oft die wundersame Erkenntnis, dass die gelebte Praxis nur wenig mit geltendem Recht zu tun hat. Die EU i

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2. 2. Rede · Uwe Feiler · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche wird das Europäische Parlament gewählt. Zu der Frage, ob Deutschland aus der Europäischen Union austreten soll, stand in dem Wahl-O‑Mat, den man nutzen kann, bei der AfD zunächst das Votum „stimme zu“. Später hat die AfD das auf „neutral“ geän

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3. 3. Rede · Gerald Ullrich · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute Morgen habe ich wie fast immer das ZDF-Morgenmagazin „moma“ geschaut. Zu Gast war Herr Meuthen, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Die erste Frage beim Interview lautete: Was halten Sie für die größte Errungenschaft der EU? Die A

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4. 4. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD

   Ich wollte eines klarstellen: Frontex wird nach den AfD-Vorstellungen nicht angetastet, soll also nicht abgeschafft werden. Und mit der angeblichen Mär „Wer die Wiedervereinigung will, muss die D-Mark hergeben“ beziehe ich mich ausdrücklich auf den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Ich habe aus dem B

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5. 5. Rede · Diether Dehm · Die Linke

   Frau Präsidentin! Die AfD fordert eine Streichorgie im EU-Haushalt im Interesse der EU-Bürger. Was den Konzernen nützt, soll hingegen nicht nur erhalten bleiben, sondern auch mehr werden. Da ist im AfD-Antrag zu lesen – ich zitiere –, dass „bei der Strukturpolitik eher auf Steuererleichterungen für Unternehmen als auf

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6. 6. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um gleich mit der Verschwörungstheorie „D-Mark gegen Wiedervereinigung“ anzufangen: Die Grundzüge des Euros wurden auf dem Gipfel im Juni 1988 in Hannover beschlossen. Meiner Kenntnis nach war das vor der Wiedervereinigung, vor dem Mauerfall. Von daher kann

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7. 7. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten wir diese Debatte schon in der letzten Woche führen, nämlich am 9. Mai, an dem Tag, an dem 69 Jahre zuvor Robert Schuman seinen Plan zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgestellt hat und damit, wie wir heute wissen, den Gr

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8. 8. Rede · Metin Hakverdi · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Antrag der AfD macht deutlich: In unserem Land gewinnt man mit einer de­struktiven Europapolitik kaum noch Stimmen. Deshalb hat die AfD ein taktisches Wendemanöver vollzogen. Deshalb haben wir heute keinen Antrag auf dem Tisch, in dem

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9. 9. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns noch einmal den Titel des vorliegenden AfD-Antrages an. Lassen wir uns ihn auf der Zunge zergehen: „EU-Budget zum Wohle Europas kürzen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt nicht nur widersprüchlich, das ist es auch. Das, was Sie tun, was Sie vors

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10. 10. Rede · Christian Petry · SPD

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und schön, dass wir heute mehrere Anträge zum Thema Europa haben. Dass dies so geballt der Fall ist, hat natürlich auch mit dem Wahltermin zu tun. Der sehr entlarvende Antrag der AfD – er ist bewusst so eingebracht worden – heißt: „EU-Budget zum Wohle

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11. 11. Rede · Christian Petry · SPD

    Nein. Eine Aufgabenkritik ist natürlich notwendig, die Aufgabenerledigung und -kontrolle ebenso. Wir wollen daher eine Stärkung der Säule der sozialen Rechte und eine stärkere Finanzierung. Wir wollen Bildung und Forschung selbstverständlich auf hohem Niveau finanzieren. Wir wollen Sicherheit, und deshalb wollen wir Fr

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12. 12. Rede · Christian Petry · SPD

    In Ihrem Antrag wollen Sie die Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik streichen. Lesen Sie doch einfach mal Ihren eigenen Antrag, dann sind Sie ein bisschen schlauer. Das ist das eine. Zum anderen möchte ich hier klarstellen, dass Sie unseren ehemaligen Bundespräsidenten in dieser Form nicht in ein sol

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13. 13. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD

    Die Zitate wurden gesammelt in dem Buch von Professor Roland Vaubel „Das Ende der EUromantik“. Richard von Weizsäcker wurde dort seinerseits wiederum zitiert aus dem Beitrag „Richard von Weizsäcker im Interview“ von Hans-Ulrich Jörges in „Der Kampf um den Euro“, Hamburg 1998, Seite 365 f. Nächster Redner in der Debatte

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