Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/10026: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Tino Chrupalla, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/7039 - Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/8965 - Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten
• Drucksache 19/7039: Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen
• Drucksache 19/8965: Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke

   Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier im Bundestag debattieren, bombardiert die Luftwaffe Saudi-Arabiens ununterbrochen die jemenitische Hauptstadt Sanaa. Die Hilfsorganisation CARE berichtet, dass allein bei den 19 heftigen Luftangriffen heute Morgen sieben Menschen ums Leben gekommen s

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2. 2. Rede · Enrico Komning · AfD

   Frau Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die AfD-Fraktion ist grundsätzlich gegen Waffenexporte in solche Länder, die Krieg führen, ohne sich dabei selbst zu verteidigen. Der Jemen-Krieg ist ein Stellvertreterkrieg, auf dem Rücken der ärmsten Menschen ausgetragen. Den Konfliktparteien dort gebührt daher unsere

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3. 3. Rede · Frank Junge · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Komning, wenn Sie uns Heuchelei unterstellen in Bezug auf das, was in Ihrem Antrag steht, dann ist das aus meiner Sicht an Scheinheiligkeit in überhaupt keiner Art und Weise zu überbieten. Ich sage an dieser Stelle, dass Ihr Antrag pa

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4. 4. Rede · Sandra Weeser · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Ausschuss und im Parlament schon etliche Male über Rüstungsexporte diskutiert. Ich habe den Eindruck: Vor allen Dingen die linke Partei hat ein gesteigertes Interesse an der Debatte. Aber so recht kommen wir hier nicht weiter. Mir kommt

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5. 5. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter diesem Tagesordnungspunkt reden wir jetzt über insgesamt drei Anträge zu Rüstungsexporten. Ich versuche es der Reihe nach: Zunächst geht es um Ägypten. Auch wir Grüne sind gegen Rüstungsexporte an Ägypten. Die katastrophale Menschenrechtslage wird im

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6. 6. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU

   Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich natürlich – wie auch schon meine Vorredner –: Wie oft sollen wir uns denn eigentlich noch die gleiche Thematik anhören? Wann setzt endlich bei den Linken und den Grünen ein Erkenntnisgewinn, ein gewisser Memo-Effekt

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7. 7. Rede · Daniela De Ridder · SPD

   Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als ich den Antrag der Linken zu Ägypten gelesen habe, hat mich ein seltsames Gefühl beschlichen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Ich hatte den Eindruck, den Text zu kennen, aber nicht aus der Linkenfraktion, sondern aus anderen Publikationen. Ich bin dem nachgegangen und

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8. 8. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Dağdelen, ich kann ja verstehen: Sie sind gegen jegliche Waffenexporte, und das können Sie auch jedes Mal sagen. Aber verdrehen Sie doch nicht die Tatsachen dabei.

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9. 9. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Was soll der Begriff „Endverbleib“ denn anderes bedeuten, als dass die Gerätschaften, die geliefert werden, in der Verfügungsgewalt des Empfängers bleiben, unabhängig davon, wohin sie verbracht werden? Das ist doch selbstverständlich; das ist schon vom Sprachlichen her leicht erklärlich. Gleichwohl müssen Sie hier imme

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