Tagesordnungspunkt 30 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Mai 2019 · 102. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier im Bundestag debattieren, bombardiert die Luftwaffe Saudi-Arabiens ununterbrochen die jemenitische Hauptstadt Sanaa. Die Hilfsorganisation CARE berichtet, dass allein bei den 19 heftigen Luftangriffen heute Morgen sieben Menschen ums Leben gekommen s
2. Rede · Enrico Komning · AfD
Frau Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die AfD-Fraktion ist grundsätzlich gegen Waffenexporte in solche Länder, die Krieg führen, ohne sich dabei selbst zu verteidigen. Der Jemen-Krieg ist ein Stellvertreterkrieg, auf dem Rücken der ärmsten Menschen ausgetragen. Den Konfliktparteien dort gebührt daher unsere
3. Rede · Frank Junge · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Komning, wenn Sie uns Heuchelei unterstellen in Bezug auf das, was in Ihrem Antrag steht, dann ist das aus meiner Sicht an Scheinheiligkeit in überhaupt keiner Art und Weise zu überbieten. Ich sage an dieser Stelle, dass Ihr Antrag pa
4. Rede · Sandra Weeser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Ausschuss und im Parlament schon etliche Male über Rüstungsexporte diskutiert. Ich habe den Eindruck: Vor allen Dingen die linke Partei hat ein gesteigertes Interesse an der Debatte. Aber so recht kommen wir hier nicht weiter. Mir kommt
5. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter diesem Tagesordnungspunkt reden wir jetzt über insgesamt drei Anträge zu Rüstungsexporten. Ich versuche es der Reihe nach: Zunächst geht es um Ägypten. Auch wir Grüne sind gegen Rüstungsexporte an Ägypten. Die katastrophale Menschenrechtslage wird im
6. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich natürlich – wie auch schon meine Vorredner –: Wie oft sollen wir uns denn eigentlich noch die gleiche Thematik anhören? Wann setzt endlich bei den Linken und den Grünen ein Erkenntnisgewinn, ein gewisser Memo-Effekt
7. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als ich den Antrag der Linken zu Ägypten gelesen habe, hat mich ein seltsames Gefühl beschlichen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Ich hatte den Eindruck, den Text zu kennen, aber nicht aus der Linkenfraktion, sondern aus anderen Publikationen. Ich bin dem nachgegangen und
8. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Dağdelen, ich kann ja verstehen: Sie sind gegen jegliche Waffenexporte, und das können Sie auch jedes Mal sagen. Aber verdrehen Sie doch nicht die Tatsachen dabei.
9. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Was soll der Begriff „Endverbleib“ denn anderes bedeuten, als dass die Gerätschaften, die geliefert werden, in der Verfügungsgewalt des Empfängers bleiben, unabhängig davon, wohin sie verbracht werden? Das ist doch selbstverständlich; das ist schon vom Sprachlichen her leicht erklärlich. Gleichwohl müssen Sie hier imme