Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/10629: Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit einiger Zeit beschweren sich bei mir immer mehr Menschen über die Besteuerung der Renten. Sie sagen: Renten dürften doch überhaupt nicht besteuert werden. Und sie fragen: Warum muss ich mit 80 Jahren zum ersten Mal in meinem Leben eine Steuererklärung machen? –

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2. 2. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Bürger! Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde 2004 die sogenannte nachgelagerte Rentenbesteuerung stufenweise eingeführt. Dieses Gesetz war die Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002. Dort wurde verfügt, dass auch Rent

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3. 3. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rente ist ein wichtiges Thema, nicht nur für ältere Menschen in unserem Land. Deswegen ist es umso wichtiger, dass es bei diesem Thema auch gerecht zugeht, und deswegen müssen wir die Sorgen von Rentnerinnen und Rentnern ernst nehmen. Genau das tun wir. Respekt vor Le

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4. 4. Rede · Markus Herbrand · FDP

   Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden bzw. abschaffen – so lauten die Titel der eingebrachten Anträge. Diese Anliegen unterstützen auch wir im Grundsatz. Denn das eine, die Vereinfachung, haben wir eigentlich schon selber gefordert und Vor

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5. 5. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und die blitzt an einer Stelle sogar in dem Antrag der Linken auf. Im Feststellungsteil heißt es nämlich: „... die nachgelagerte Besteuerung“ wird „über das gesamte Leben betrachtet zu einer Entlastung führen“. Damit kö

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6. 6. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 wurde die Besteuerung der gesetzlichen Rentenversicherung für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht forderte den Gesetzgeber auf, zum 1. Januar 2005 eine Neuregelung der Besteuerung der Rente

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7. 7. Rede · Lothar Binding · SPD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Brehm hat das System sehr schön erklärt und auch deutlich gemacht, warum diese beiden Anträge überflüssig sind. Dem schließen wir uns an. Matthias Birkwald hat auch wichtige Sachen gesagt, die das eigentlich belegen. Du hast gesa

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8. 8. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörer! Wir dürfen uns heute mit diesen zwei Anträgen der Linken und der AfD zum Thema Rentenbesteuerung befassen – ein wichtiges Thema, ein generationenübergreifendes Thema. Wir wissen: Das Bundesverfassungsgericht hat uns 2002 aufgegeben, die damalige Praxis d

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9. 9. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

   Entschuldigung, nach Ihren Ausführungen hinsichtlich der notwendigen Geschwindigkeit heute Abend würde ich darauf verzichten wollen. Damit wir uns richtig verstehen, meine Damen und Herren, liebe Kollegen: Eine Doppelbesteuerung ist in jeder Form abzulehnen. Das gilt im Übrigen nicht nur für Einzelpersonen, sondern auc

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