Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/10626: Umweltschutz ernst nehmen - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Jens Koeppen · CDU/CSU

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, jede Novelle des EEG macht es deutlich: Das EEG ist aus den Fugen geraten. Wir haben hier immer wieder darüber gesprochen: Es ist ein planwirtschaftliches Ungetüm. Es setzt keinen Handlungsrahmen, sondern geht absolut in die Mikrosteuerung, und

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2. 2. Rede · Sandra Weeser · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn meiner Rede festhalten: Der Energiepolitik in Deutschland ist nicht geholfen, wenn wir uns jetzt alte Zeiten zurückwünschen oder die gesellschaftlichen Veränderungen und Entwicklungen ausblenden. Die sind nämlich gewaltig. Die AfD s

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3. 3. Rede · Karsten Hilse · AfD

   Das wird eine sehr kurze Intervention. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Beutin, Sie haben vorhin vom sichersten Netz, das wir je hatten, gesprochen, aber ein sicheres Netz definiert sich doch darüber, dass man nicht eingreifen muss und dass es irgendwie läuft. Bis zum Jahr 2010 gab es einige sogenannte Redispatch-

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4. 4. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

   Vielen Dank. – Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich erwartet habe, dass Sie sich an dieser Stelle für Ihre Äußerung, Sie möchten mich abschaffen, entschuldigen. – Sie waren es aus den Reihen der AfD. Hier im Hohen Hause wurde geäußert, Sie möchten einen Menschen abschaffen. Ich will ganz klar sagen: Das ist g

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5. 5. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag von der AfD zeigt mal wieder, dass Sie klima- und energiepolitisch echt nicht ernst zu nehmen sind. Denn Sie fordern den kompletten Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Sie blockieren Innovation und die inzwischen preisgünstigste Form, Str

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6. 6. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag der AfD mit dem Titel „Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen“ vor. Herr Hollnagel, natürlich ist das EEG komplex, vielleicht zu komplex. Für Sie ist es auf jeden Fall zu ko

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7. 7. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU

   Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Zum Schluss dieser verhältnismäßig aufgeregten Debatte zu vorangeschrittener Stunde will ich zum Antrag der AfD nur vorausschicken: Selbstverständlich ist die Errichtung von Erneuerbare-Energien-Anlagen auch eine Frage der Raumordnung. Sie berührt selbstverständlich auch den Natur-

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8. 8. Rede · Bruno Hollnagel · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Energieeinspargesetz ist eine Zwangsabgabe, die die Stromverbraucher bezahlen müssen. – Ich darf Sie darauf hinweisen, Frau Kollegin, dass Sie von mir jetzt gerade einen Ordnungsruf erhalten haben. Herr Kollege, Sie können fortfahren.

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9. 9. Rede · Bruno Hollnagel · AfD

   Das Energieeinspargesetz ist eine Zwangsabgabe, die die Stromverbraucher bezahlen müssen und die nur Erzeugern von regenerativen Energien zugutekommt. Es ist im Wesentlichen eine Umverteilung von unten nach oben. Das EEG ist Planwirtschaft, weil es willkürlich Preise beeinflusst und nur einen bestimmten Kreis Begünstig

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10. 10. Rede · Johann Saathoff · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wünsche ich sie mir zurück: die Zeiten, als es über alle Parteien hinweg einen Konsens gab, dass wir etwas gegen die Erdüberhitzung und für den Klimaschutz tun müssen – tun müssen! – als Vorreiter in der Welt, um zu zeigen, dass es geht, und um Mut

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11. 11. Rede · Johann Saathoff · SPD

    Ich entschuldige mich, Frau Präsidentin. Das heißt so viel wie: Wenn du keinen Ausweg siehst, heißt das nicht, dass es keinen Ausweg gibt. – Der ist nämlich im Gesetz normiert. Jetzt sind Sie wenigstens wieder zu den Sätzen übergegangen. Nächster Redner in der Debatte: Lorenz Gösta Beutin für Fraktion Die Linke.

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12. 12. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und zum Antrag der AfD sagen: Das sind ja Fake News. – Ja, das stimmt. Das sind Fake News. Aber manchmal muss man Fake News auch gezielt dekonstruieren und sie auseinandernehmen, und das will ich

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13. 13. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

    Nein. – Sie beschwören hier die Gefahr der Energiearmut. Das ist sehr richtig, weil Stromsperren ein Problem sind und weil zu hohe Strompreise ein Problem sind. Aber Ihre Antworten darauf sind antisozial. Sie wollen nämlich Hartz IV abschaffen und durch Zwangsarbeit ersetzen. Sie wollen die Erbschaftsteuer abschaffen.

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14. 14. Rede · Timon Gremmels · SPD

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu der AfD nur so viel sagen: Wenn der Redner der AfD noch nicht mal weiß, was die Abkürzung des Gesetzes bedeutet, über das er hier spricht, dann sagt das doch alles über die Kompetenz der AfD aus. Es ist schon peinlich, sich dann hierhinzustelle

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15. 15. Rede · Timon Gremmels · SPD

    Nein. Der Herr Kollege kann nachher gerne eine Kurzintervention machen, aber nicht meine Rede unterbrechen. – Weil mir das auch ein Anliegen ist, möchte ich an dieser Stelle zum Schluss noch sagen: Wenn Sie mal gucken, welche Lernkurve durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Energiewirtschaft in Bezug auf die erne

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16. 16. Rede · Timon Gremmels · SPD

    Danke.

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