Tagesordnungspunkt 8 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Juni 2019 · 104. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die AfD bringt heute den Antrag ein, die islamistische Terrororganisation Hamas – Hisbollah – in Deutschland zu verbieten. Die Hamas gehört auch verboten; aber die Hisbollah agiert hier. Die Frage, ob die Hisbollah verboten werden muss, stellt sich eigentlich nicht, sondern es ste
2. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Lieber Kollege Wendt, leider haben Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Sie haben in Ihrer Rede, gerade im letzten Teil, sehr viel Richtiges gesagt. Aber zum Thema „Al-Quds-Marsch und Berlin“ haben Sie ganz schönen Quatsch erzählt; denn es ist tatsächlich so, dass alle drei Regierungsparteien in Berlin zu Proteste
3. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege, das sind alles gute Lippenbekenntnisse. Aber wenn wir uns allein die Geschichte Ihrer Partei anschauen und die antizionistischen Bewegungen in der Deutschen Kommunistischen Partei, in der Kommunistischen Plattform Ihrer Partei und auch in der Gruppe marx21, dann kommen mir da sehr, sehr große Zwe
4. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass am vergangenen Samstag in Berlin mehrere Hundert radikale Demonstranten auf dem sogenannten Al-Quds-Marsch ihren Hass auf Israel herausbrüllten, lässt keinen Demokraten in diesem Hause kalt. Hinter dieser Demonstration stecken auch maßgeblich die Strukt
5. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des AfD-Antrages lautet „Verbot der Hisbollah“. Ich nehme an, dass Sie das fordern, weil Sie sich als Verfechterin jüdischer Interessen inszenieren wollen. Von der Hisbollah gehe eine unmittelbare Gefahr für Juden in Deutschland und in Europa aus.
6. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hisbollah ist zweifelsohne eine gefährliche Organisation. Sie destabilisiert die gesamte Region und nimmt die gesamte libanesische Gesellschaft mehr oder minder als Geisel. Die Hisbollah hat geschätzt 130 000 Raketen: Artillerie, Ballistik, Luft, Panzer, Schiffsabwehr. Im Dez
7. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Dadurch wird es nicht falscher, sondern nur besser. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die heutige Debatte hat gezeigt, dass die Frage „Hisbollah gleich Terrororganisation“ auch eine starke außenpolitische Komponente hat. Es gibt nicht nur rund 1 000 Hisbol
8. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Gott besiegt euch! Er gibt uns die Kräfte, dass euer letzter Tag ist“ oder „Kindermörder Israel“ wurde in der letzten Woche auf dem Al-Quds-Marsch hier in Berlin gerufen. Das gewaltsame und aggressive Auftreten, der offen zur Schau g
9. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Nein. – Ich erlaube in der Debatte grundsätzlich keine Zwischenfragen, und damit ist das gut. Wenn Sie es mit dem Verbot der Hisbollah wirklich ernst meinen und Israel als Partner unterstützen wollen, warum verurteilen Sie nicht zunächst Ihre Freunde aus Russland? Denn neben der Finanzierung aus dem Iran liefern fast a
10. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stiehlt uns die AfD wieder 38 Minuten wertvoller Debattenzeit für einen Antrag, der fachlich schwach und politisch durchsichtig ist. Zum Inhalt wurde ja schon einiges Richtige gesagt. Man muss mal fragen: Worum geht es hier wirklich? Es geht der AfD wieder ei
11. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Nein. – Holocaustleugner sind für ihn „Dissidenten“, und das Judentum ist der „innere“ und der Islam der „äußere“ Feind des „christlichen Abendlandes“. Gedeon darf qua Urteil des Landgerichts Berlin als Holocaustleugner bezeichnet werden. Konsequenzen? Keine! Oder Bernd Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer
12. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorab klarstellen: Egal, wie man die Hisbollah einschätzt, als terroristische Organisation teilweise oder insgesamt, es ist eine furchtbare Organisation, die bei uns Christdemokraten keinerlei Sympathie genießt. Wer über die Hisbollah redet, der kom
13. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
– ich komme zum Ende –, und hoffe, dass dieser Austausch auch gute Ergebnisse bringt. Vielen Dank.