Zusatzpunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Juni 2019 · 104. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Petr Bystron · AfD
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin verwundert, dass Sie über Erfolg und Befriedung, über Erfolg der Aktion und Befriedung der Region, sprechen. Ich war auch in Belgrad. Schön, dass Sie das ausgeführt haben. Wir haben da auch mit Regierungsvertretern gesprochen, und die sagen: Kosovo ist das einzige Land auf der Welt,
2. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Ja. – Herr Kollege, wir ignorieren nicht, was vor Ort passiert. Ich habe ausdrücklich davon gesprochen, dass die Situation weiter fragil ist und es latentes Konflikt- und Eskalationspotenzial selbstverständlich gibt. Deswegen ist eine weitere Präsenz der internationalen Gemeinschaft im Kosovo auch erforderlich. Ich wei
3. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Heute Abend sind wir ja beim Sommerfest. Die Getränke gehen selbstverständlich auf mich. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frieden und Stabilität in Europa sind keine Selbstverständlichkeit. Die jährliche Verlängerung der deutschen Beteiligung am multilateralen Einsatz im Kosovo ist
4. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 20 Jahren ist die Bundeswehr im Kosovo, und wieder einmal beantragt die Bundesregierung eine Verlängerung des Einsatzes. – Auf die Begründung komme ich gleich, Herr Kollege. – Erneut beantragen Sie die Bereitstellung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Dieses
5. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die guten Nachrichten zuerst: Die Sicherheitslage im Kosovo hat sich weiter verbessert, das deutsche Feldlager in Prizren ist geräumt, die deutsche Beteiligung an den operativen Reservekräften konnte beendet werden, und faktisch sind nur noch 70 Bundeswehrso
6. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Zwischenfall im Zuge einer Polizeirazzia im Norden des Kosovos vor gut einer Woche hat wieder einmal vor Augen geführt, dass bedauerlicherweise immer noch nicht von einer Normalisierung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Republik Kosovo und der R
7. Rede · Nikolas Löbel · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie jedes Jahr beraten wir heute intensiv über die Verlängerung des KFOR-Mandats in der Republik Kosovo, und das ist auch gut so. Die Entwicklung im Westbalkan ist stets im Fluss; das Mandat ist kein Selbstzweck. Es geht seit über 20 Jahren darum, Verantwortung im Westbal
8. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Monat sind es 20 Jahre, die der KFOR-Einsatz im Kosovo nunmehr dauert. Er ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Vermutlich war das gemeint, als vor Kurzem jemand sagte, KFOR sei ein vergessener Einsatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir so
9. Rede · Heiko Maas · SPD
Bitte.
10. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Vielen Dank, Herr Außenminister, für Ihre Darstellung. – Ich habe aber noch einige Fragen: Wann machen Sie sich Gedanken über die mehr als 220 000 vertriebenen Menschen aus dem Kosovo, die bis heute nicht nach Hause zurückkehren können? Wieso erwähnen Sie eigentlich nicht, dass auch UN-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter
11. Rede · Heiko Maas · SPD
Das alles sind Themen, mit denen wir uns natürlich außerordentlich intensiv beschäftigen. Das ist übrigens einer der Gründe, warum wir zusammen mit Frankreich eine Vermittlungsinitiative auf den Weg gebracht haben; denn wir sehen natürlich, dass es vor Ort nach wie vor große Probleme gibt. Wir wissen aber auch, dass wi
12. Rede · Jens Kestner · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen! Besucher auf den Tribünen! Zuschauer und Kameraden vor den Bildschirmen! Heute steht erneut die Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, kurz KFOR, auf der Tagesordnung. Wir wissen aber alle, dass der damalige Kosovo-Krieg mit einer Lüge be
13. Rede · Jens Kestner · AfD
Ja, bitte.
14. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Sie haben jetzt einen historischen Abriss der Ereignisse zwischen Serbien und dem Kosovo aus den entscheidenden Jahren gegeben und die USA und ihre Politik angeführt, die die UCK zunächst in der Tat sehr kritisch gesehen haben. Aber Sie haben völlig unterschlagen, dass auch die USA mit Blick auf die Entwicklung selbstv
15. Rede · Jens Kestner · AfD
Herr Lambsdorff, nein, das wäre ich nicht. Als Allererstes: Ich erinnere an den sogenannten Hufeisenplan und das Einpferchen von Menschen in einem Stadion. Glauben Sie mir, ich war 1999 dort; ich weiß, was passiert ist. Dafür brauche ich keine Madeleine Albright oder irgendein Stück Papier. Ich weiß, was passiert ist.
16. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin im letzten Jahr mehrfach im Kosovo gewesen. Ich bin letzte Woche in Belgrad gewesen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich auf dem Balkan mehr Dialog und mehr Besonnenheit erlebt habe, als im Beitrag des Vorredners zum Ausdruck gekommen ist. Das sind ein gutes Signal
17. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Ich würde gerne fortfahren, weil ich darauf hinweisen will, dass ich erst im Oktober letzten Jahres in Prizren gewesen bin, als im Beisein des kosovarischen Regierungschefs Haradinaj das Feldlager, das die Bundeswehr 20 Jahre betrieben hat, geräumt wurde. Wir errichten nun dort zusammen mit der kosovarischen Regierung