Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/11144: Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Olaf Scholz

   Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Reform der Grundsteuer. Das ist notwendig, weil wir ein Gesetz reformieren müssen, das seit vielen, vielen Jahren schon nicht mehr auf der Höhe der Zeit war und vor allem, wie uns das Bundesverfassungsgericht erwartbar mitgeteilt hat, auch

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2. 2. Rede · Albrecht Glaser · AfD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierungskoalition bringt kein Bundeswahlrecht zustande, das eine vorhersehbare Zahl von Abgeordneten festlegt. Würde zeitnah der Bundestag neu gewählt, ergäbe sich derzeit eine Zahl von etwa 800 Abgeordneten. Diese Regierung beabsichtigt, nach Auslaufen des

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3. 3. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsteuer ist eine Kommunalsteuer. Ihr Aufkommen kommt zu 100 Prozent den Kommunen zugute, und die Kommunen bestimmen mit ihrem Hebesatzrecht die Höhe der Grundsteuer. Sie ist damit in besonderer Weise Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung. Darum geht es. Diese kommu

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4. 4. Rede · Florian Toncar · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsteuer betrifft jeden in Deutschland, egal ob er oder sie in einer Wohnung oder in einem Haus, im Eigentum oder zur Miete, auf dem Land oder in der Stadt wohnt. Sie ist als zentrale Einnahmequelle für unsere Kommunen natürlich von ganz besonderer Bedeutung, damit

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5. 5. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetzespaket der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, wird viele Mieterinnen und Mieter zusätzlich belasten und belohnt die politische Sektiererei der CSU und des Landes Bayern. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grund

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6. 6. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Monatelang zittern und bangen die Kommunen jetzt schon, ob eine Grundsteuerreform bis Ende des Jahres zustande kommt. Ich zitiere den Kämmerer von Braunschweig, der – genauso wie viele andere in den letzten Wochen und Monaten – gesagt hat: Das

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7. 7. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat das Modell bzw. den Gesetzentwurf vorgestellt. Diese Reform findet unsere Zustimmung. Ich will noch einmal an drei Daten erinnern. 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass wir handeln müssen. 2019, in diesem Jahr, muss das Gesetz unweigerli

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8. 8. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kollegen! Alle Anträge und Redebeiträge – dafür möchte ich mich zunächst bedanken – haben eins gezeigt: Die Grundsteuer muss weg. Sie ist reform­unfähig, und sie ist sozial ungerecht. Ich will das exemplarisch an einigen wunderschönen Anträgen, zunächst

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9. 9. Rede · Markus Herbrand · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich biete im Übrigen den 1. FC Köln. Wir sind da flexibel: Wir spielen mal erste und mal zweite Liga und können uns da anpassen. Der Bundesfinanzminister hat – ich will mal freundlich bleiben – das Verfahren um diese Reform hier eben sehr schöngeredet. Die W

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10. 10. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Kommunen, weil wir es geschafft haben, einen klugen Kompromiss für die Grundsteuerreform zu finden. Ich wundere mich schon, wie einfach es sich hier manche machen und sagen: Das lag ja alles auf der Straße, man hätte es einfach nur be

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11. 11. Rede · Christian Haase · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit ist Kieler Woche. Ich habe dort letzte Woche auf dem FördeForum gesprochen und die wunderbare Krawatte bekommen, die ich jetzt trage. Aber das ist nicht das, was ich Ihnen heute Morgen erzählen wollte, sondern, dass das Thema, um das es beim Fö

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12. 12. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt jetzt der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform vor. Drei Dinge waren uns als Union besonders wichtig: Die Reform sollte unbürokratisch, durchschaubar, nachvollziehbar und transparent sein. Sie sollte eine Objekt

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13. 13. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU

    Nein, danke. – Am Ende steht jetzt eine Lösung mit einer umfassenden Öffnungsklausel, die, von den Ländern klug genutzt, Bürger und Betriebe vor Überforderungen schützen kann. Das ist übrigens keine Rechtszersplitterung und kein Flickenteppich, wie behauptet; denn die Grundsteuer ist ja schon heute von Kommune zu Kommu

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