Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/11105: Clankriminalität effektiv bekämpfen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Bernd Baumann · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland geht die Angst um. Wer etwas gegen arabische Clans sagt, muss um sein Leben fürchten. Auch Deutschlands renommiertester Clanforscher Ralph Ghadban kann sein Haus jetzt nur noch unter Polizeischutz verlassen. Schon 2003 hatte er deutschlandweit Alarm geschlagen. Er

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2. 2. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Herr Middelberg, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Auch wenn sie allgemein und sehr von oben herab waren: Immerhin haben Sie sich zum Ende der falsch verstandenen Toleranz bekannt. Wir werden weiter verfolgen, ob Sie sich in der Fraktion daran halten. Zu dem Ablenkungsmanöver in den Kriminalitätsstatistiken, das immer

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3. 3. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

   Das ist ja wirklich eine schräge Theorie. Also, Kriminalität – wenn ich das bisher so einigermaßen im Leben verstanden habe – ist immer darauf gerichtet, dass sie zunächst mal nicht entdeckt wird. Ich bin bisher eingeschränkt kriminell gewesen – wenn ich das so übersehe –, aber wenn ich mir vorstellen würde, das als be

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4. 4. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende hat das bekannte CDU-Basismitglied Friedrich Merz geäußert, dass es bei der Polizei vermehrt rechtsextreme Tendenzen gebe. Die Antwort des Bundesinnenministers und auch der Bundeskanzlerin gestern hier im Plenum erfolgte unmittelbar: Das seien alles Einz

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5. 5. Rede · Susanne Mittag · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten war das Phänomen der sogenannten Clankriminalität oft in den Medien zu finden. Das scheint auch der Grund dieser beiden Anträge zu sein. Allerdings ist das Thema schon etwas länger auf d

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6. 6. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen an dieser Debatte: Die AfD bleibt sich treu, wenn es darum geht, mit der Angst der Bevölkerung zu spielen. Was gar nicht geht, meine Damen und Herren, ist, dass man permanent Migration mit Kriminalität vermischt. Was mich sehr gewundert hat, Herr Kollege Kuhle, ist, das

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7. 7. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag hat weder zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität zu schützen, noch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ihr Antrag ist nicht mehr als ein weiterer plumper Versuch, ganze Bevöl

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8. 8. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen schon viele schräge Beiträge gehört. Aber, Herr Baumann, das, was Sie beschrieben haben, war ein Zerrbild der Wirklichkeit; denn Deutschland – der Kollege Middelberg hat es richtig gesagt – hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit

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9. 9. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Besucher! Angekündigt war diese Debatte im Netz auf den Seiten des Bundestages mit den Worten: AfD und FDP wollen gegen kriminelle Clans vorgehen. – Der erste Gedanke war: Jetzt schon? Und der zweite Gedanke war: Ist in Teilen der Republik die Zeitung nicht ausge

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10. 10. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute die Anträge der AfD und der FDP zum Thema Clankriminalität debattiert. Auch wenn ich nicht jede Einschätzung im Antrag der FDP teile, so ist dieser zumindest von einer Lösungsorientiertheit geprägt, und er ist differenziert, wohingegen die AfD in ih

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11. 11. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist, glaube ich, doch schon zu Anfang der Debatte der Zeitpunkt gekommen, um einige Dinge richtigzustellen und geradezurücken, die Sie übersehen haben, Herr Kollege Baumann. Wir haben hier vor wenigen Wochen über den letzten Stand der Krimina

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12. 12. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

    Nein, die lasse ich nicht zu. Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Es ist richtig, dass der Umfang der Straftaten erheblich ist. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es 14 000 Straftaten in den letzten drei Jahren, mit 6 500 Tatverdächtigen und über 100 beteiligten Großfamilien. Auch die Art und Intensität dieser St

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13. 13. Rede · Helge Lindh · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit ich es nicht vergesse, möchte ich den sehr geschätzten Kollegen Middelberg gleich zu Beginn auf eine Vergesslichkeit seinerseits hinweisen. Sie hatten in einem Akt – ich nenne es einmal: parteipolitischer Lobhudelei und Beweihräucherung – den Innenminister Reul erwä

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14. 14. Rede · Helge Lindh · SPD

    Wenn Sie von einer hohlen Inszenierung sprechen, dann sage ich: Die Formulierung ist richtig, nur der Adres ­sat ist falsch. Nicht diese Fraktionen, nicht die sozialdemokratischen und christdemokratischen Innenminister betreiben eine hohle Inszenierung; die hohle Inszenierung sind Sie selbst.

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