Tagesordnungspunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. Juni 2019 · 107. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema ist benannt worden. Ich werbe seit einiger Zeit öffentlich und jetzt auch hier im Deutschen Bundestag darum, dass wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ich will hier begründen, warum es aus unserer Sicht notwendig ist, diese Zeit im Osten politisch aufzua
2. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 30 Jahren schnitten die Außenminister Österreichs und Ungarns ein Loch in den Stacheldrahtzaun der Grenze. Nun befinden wir uns in Deutschland im Jahr 2019. Man könnte auf die Idee kommen, dass Landtagswahlen bevorstehen; denn heute liegen uns
3. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Februar 1990 gab es die Idee, das Volkseigentum der DDR den Bürgern der DDR zukommen zu lassen. Diese Idee ging auf Wolfgang Ullmann zurück, der damals Demokratie Jetzt, später Bündnis 90, am Runden Tisch vertrat. Das Konzept hieß: „Vorschlag der umgehende
4. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Treuhand bewegt die Menschen, vor allem im Osten. Es bewegt die Menschen zu Recht. Ich kann das gut nachvollziehen. Die Tätigkeit der Treuhand ist ohne Zweifel aufzuarbeiten. Auch da hat die Debatte gezeigt, dass wir uns im Wesentlichen einig darüber sind. Sie f
5. Rede · Katrin Budde · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn mir jemand so richtig den Tag versauen will, dann muss er mich morgens mit dem Begriff „Treuhandanstalt“ wecken. – Das ist so. – Danke, Herr Gelbhaar, für die historische Einordnung. Das kann ich mir dann sparen. Ich will nur noch eines hinzufügen: Das Gesetz vom 1. Juli 199
6. Rede · Arnold Vaatz · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich an die Adresse von Herrn Bystron und Herrn Pohl Folgendes sagen: Sie werfen der Treuhandanstalt im Kern vor, dass sie große Teile der ostdeutschen Wirtschaft unter Wert verkauft hätte. Dem Ganzen liegt ein Wertbegriff zugrunde, den Sie offenba
7. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass ein Untersuchungsausschuss kein geeignetes Mittel ist, dann, finde ich, hat diese Debatte diesen Beweis endgültig erbracht. Ein Untersuchungsausschuss würde mehr Schaden anrichten als nützen. Aber es wurde
8. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Ich mache das ohne direkte Namensnennung, weil es den vorherigen Redner betreffen könnte. – Was mich sehr betroffen gemacht hat, ist die Formulierung – und ich bitte, darüber nachzudenken –, dass die Schüsse auf Rohwedder einer Hetze von links zu verdanken seien. Wenn Sie dahin gehend Informationen brauchen, lesen Sie
9. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Es gibt Kronzeugen aus dieser Zeit. Wie war denn der Zustand im Juni 1989 in der ehemaligen DDR? Ein Kronzeuge ist Gerhard Schürer. In seinem Schürer-Bericht stellte er fest: Überschuldung der DDR in Höhe von 140 Mi
10. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Ja.
11. Rede · Petr Bystron · AfD
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Alles, was Sie ausführen, ist richtig. Ich teile Ihre Einstellung; aber Sie reden am Thema vorbei. Selbstverständlich war die DDR völlig pleite. Selbstverständlich waren die Robotron-Computer nicht konkurrenzfähig. Aber das tut hier nichts zur Sache. Sie verwech
12. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Kollege, anscheinend haben Sie Ihren Antrag nicht richtig gelesen. Es geht schon um dieses Thema. Sie schreiben darin von einem „Kahlschlag der Infrastruktur“ und dass die Treuhandanstalt zum Teil hochprofitable Unternehmen privatisiert und zerschlagen hat. – Entschuldigung, jetzt bin ich dran. – Herr Kollege, Sie
13. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer, vor allem in den alten Bundesländern! Sehr geehrter Herr Präsident! Was wir heute hier debattieren, rührt an den Grundfesten des wiedervereinten Deutschlands. Wir gehen bis dorthin zurück, wo die Einigung beschlossen, organisiert und umgesetzt wurde
14. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Für den Müll war der Osten gut genug. Das ist eine Schweinerei!
15. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Der Ablauf war immer derselbe.
16. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Lassen Sie mich bitte.
17. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Der Ablauf war immer derselbe: Der Volkseigene Betrieb wurde unter Verwaltung gestellt, und dann wurde er dem westdeutschen Konkurrenten angeboten. Wie das ablief? Oftmals betrug der Kaufpreis 1 Mark. Sodann kam ein Auktionshaus und versteigerte die Maschinen und Anlagen. Die Personalabteilung entließ die Arbeitnehmer
18. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Pohl, eigentlich wollte ich heute zur AfD gar nichts sagen; aber Ihre Rede war so rückwärtsgewandt und wirklich schon fast so widerlich spaltend, dass man denkt, man lebe noch zu Zeiten von DDR und BRD. Aber ich sage Ihnen w
19. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Ja, ich weiß. – Deshalb will ich zum Schluss nur sagen: Herr Pohl, Sie haben sich hier entlarvt. Sie haben hier öffentlich dazu aufgerufen, Ihre Partei zu wählen. Das zeigt wirklich, dass Ihnen an dem Thema in Wahrheit überhaupt nicht gelegen ist. Sie sind sich hier auch noch uneins in Ihrer eigenen Partei – ob Sie das