Zusatzpunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 31. Januar 2018 · 10. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Stark-Watzinger, es ist keineswegs so, dass das Thema Bankenunion bisher hinter verschlossenen Türen diskutiert worden wäre. Auch ohne die FDP hat es dieser Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode geschafft, sich in zwei Beschlüssen
2. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich finde es schön von der FDP, dass man der neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gleich die Möglichkeit gibt, eine Rede zu halten. Man hat überlegt: Wie schafft man das am besten? Man macht eine Aktuelle Stunde. – Es hätt
3. Rede · Gerhard Schick · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt gar nicht auf das eingehen, was Sie, Kollege Weyel, gesagt haben. Ich glaube, es war deutlich, dass sich selbst große Teile Ihrer eigenen Fraktion für das geschämt haben, was Sie hier dargeboten haben. Ich würde auch sagen, Frau Arndt-Brauer: Es ist durchau
4. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bankenunion ist einer von drei Bausteinen, die dem Euro-System mehr Stabilität geben sollen. Wie wichtig mehr Stabilität ist, haben die Erfahrungen mit der Euro-Schuldenkrise gezeigt. Diese ist vom Deutschen Bundestag und mit einem großen Gemeinschaftsgeist in Deutschland e
5. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir heute eine Aktuelle Stunde haben, will ich die Gelegenheit nutzen, auf die Ereignisse in der Vergangenheit aufmerksam zu machen. Heute vor zehn Jahren war die sogenannte Finanzkrise in vollem Gange. Monate zuvor ist die Subprime-Blase in den USA g
6. Rede · Stefan Keuter · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der geschäftsführende Finanzminister hält es für denkbar, dass sich die EU kurzfristig auf einen Fahrplan zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme einigt. Voraussetzung sei, dass die Risiken in den Bankbilanzen auf ein erforderliches Minimum begrenzt würden. De
7. Rede · Florian Toncar · FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vorhin von der Kollegin Arndt-Brauer gesagt worden, es sei hier immer wieder über das Thema Einlagensicherung und Bankenunion debattiert worden. Das mag so sein. Aber wenn man sich in dieser Debatte einmal anhört, welche Einigkeit zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen bei diesem Thema
8. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schiebe meine Rede beiseite; denn ich habe gar nicht gewusst, dass heute im Deutschen Bundestag so viel Realsatire statt Realpolitik vorgetragen wird. Ich habe von 2007 bis 2010 eine Lehre als Bankkaufmann bei der Sparkasse absolviert. Kennen Sie das? – Nein, da
9. Rede · Markus Töns · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt eine schon weit fortgeschrittene Debatte mit einigen sehr merkwürdigen Wortmeldungen. Ich will trotzdem versuchen, zum Punkt zurückzukommen. Eine der wichtigsten Lehren, die wir aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen haben, ist doch, dass wir uns im Finanzbere
10. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa braucht stabile Banken und funktionsfähige Kapitalmärkte; sie sind die Grundlage für Wohlstand und Wachstum. Ich glaube, so weit sind wir uns hier alle einig. Aber unsere Einigkeit endet, wenn wir über die Ziele diskutieren, wie wir dazu kommen.
11. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Ich komme zum Schluss. Das ist meine erste Rede; da darf ich überziehen.
12. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Allein durch Umverteilung wird Europa nicht besser. Europa wird besser, indem es sich exzellente wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen gibt. Wir fordern die Bundesregierung auf: Konzentrieren Sie sich darauf, die bestehenden Risiken zu minimieren!
13. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bleiben Sie bei Ihrem Nein zur Vergemeinschaftung! Lassen Sie mich noch eines sagen.
14. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Ja, doch.
15. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Das Sondierungspapier erinnert an einen Satz von Mark Twain: Als wir die Richtung verloren hatten, verdoppelten wir die Geschwindigkeit. Das kann nicht der Weg sein. Frau Kollegin Antje Tillmann von der CDU/CSU ist die Nächste.
16. Rede · Harald Weyel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Da ist wohl viel Freude im Himmel über reuige Sünder, die zur Tugend zurückfinden. Aber aufmerksame Beobachter haben nicht vergessen, dass es die FDP war, die schon den Anfängen der ganzen heutigen Chose nicht gewehrt hat. Im Dezember 2011 hätte sie – und nur sie!
17. Rede · Harald Weyel · AfD
Ich habe sie jetzt nicht gespannt und lasse sie nicht von links nach rechts herumgehen. Das wäre vielleicht die richtige pädagogische Maßnahme.
18. Rede · Harald Weyel · AfD
Die reichlich unselige Koalition der FDP mit den großen Nicht-Steuerzahler-Parteien und eigentlich auch nichtbürgerlichen Parteien CDU und CSU wäre dann geplatzt. Es wäre ein Jahr früher gewählt worden. Vielleicht wäre dabei schon 2013 mehr für uns alle, insbesondere für die Bürger im Land, herausgekommen, mehr als sei
19. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie die Befreiung von einem großen Unglück für dieses Land auch nach der heutigen Gedenkstunde als eine Kapitulation bezeichnen, das zeigt: Sie sind keine Alternative für Deutschland; Sie sind eine Schande für Deutschland. Wissen Sie, warum ich so gerne Abgeordnet
20. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Die wirtschaftliche Euphorie hat viele Akteure der Politik und auf den Finanzmärkten träge und blind vor den wachsenden Risiken gemacht. Der frühere Vorsitzende des Beirats des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, Martin Hellwig, vertraut den Basel-Reformen zur Bankenregulierung nicht. Er fordert hohe Eigenkapit
21. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Eine Bankenunion als Vollkaskoversicherung für Deutsche Bank & Co lehnt Die Linke hingegen ab. Vielen Dank. Herr Kollege Schick, Sie haben als Nächster das Wort.
22. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 2008 ereilte nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch Deutschland und Europa eine Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der viele in diesem Ausmaß nicht gerechnet haben. Ich weiß nicht, wer damals geglaubt hät
23. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Das mache ich gerne, Herr Präsident. – Vor zehn Jahren begann die Finanzkrise. Vor fünf Jahren haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben – sie haben im Laufe der Legislatur auch entsprechend gehandelt; ich darf zitieren –: Die Sicherheit der Spareinlagen ist ein wesentliches Element stabiler Fina
24. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Ja, das tue ich. … Die deutschen Einlagensicherungssysteme haben sich in der Krise als stabil erwiesen. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, ich kann wirklich nicht erkennen, warum von diesem guten Grundsatz abgewichen werden soll. Ich danke für Ihre Aufmerks