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Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Horst Seehofer

   Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums weist wieder Rekordzahlen auf, sein Volumen steigt um 720 Millionen Euro auf rund 15,3 Milliarden Euro. In ihm spiegeln sich fünf wichtige Kernbereiche für unser Land wider. Mit diesen fünf Kernbereichen möchte ich m

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2. 2. Rede · Gottfried Curio · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorhaben des Innenministers, setzen sie die richtigen Akzente zur Lösung der Migrationsprobleme, zur Bewahrung der inneren Sicherheit? Nehmen sie überhaupt die Quellen dieser Probleme in den Blick? Oder bleibt es bei Symptomdoktorei, weil man an die Ursachen nic

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3. 3. Rede · Burkhard Lischka · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Curio, eigentlich wollte ich auf Ihre Rede nicht eingehen, aber weil das heute meine letzte Rede ist, seien mir doch noch zwei Bemerkungen gestattet: Erste Bemerkung. Ich habe mich bei Ihrer Rede wirklich ernsthaft gefragt, ob das nicht exakt dieselbe Rede wie vor einem Jahr

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4. 4. Rede · Stefan Ruppert · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch mir ist es ein Bedürfnis, dem Kollegen Lischka für die Mitarbeit hier zu danken. Wenn man ihm zuhört, hört man nicht immer die eigene Sichtweise. Aber man hört immer klug vorgetragene, sachliche, ruhige Argumente. Solche Debatten tun dem Hause gut. Wir werden I

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5. 5. Rede · Victor Perli · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein engagierter Innenminister müsste sich dafür einsetzen, dass viel mehr in die Zukunft dieses Landes investiert wird, für den sozialen Zusammenhalt, für gleichwertige Lebensverhältnisse. Ein aufmerksamer Bauminister hätte längst merken müssen, dass alle bisherigen Maßnahmen nic

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6. 6. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Doch damit ist es eigentlich nicht weit her, wenn wir den Haushalt wegen eines viel zu engen Zeitplans eigentlich gar nicht vernünftig beraten können. Denn es kann doch nicht sein, dass viele unserer

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7. 7. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Gelegenheit wahrnehmen, mindestens für meine Arbeitsgruppe Innen – aber ich bin mir auch sehr sicher: für die gesamte Fraktion von CDU und CSU – ganz herzlich Dank zu sagen für die gute Zusammenarbeit, die wir mit dir, lieber Burkhard Lischka, ich sage das

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8. 8. Rede · Marcus Bühl · AfD

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen und auf den Tribünen! Herr Minister Seehofer, Sie legen heute zum dritten Mal einen Regierungsentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vor. Schauen wir mal auf ein paar Einzelheiten. Ausdr

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9. 9. Rede · Sören Bartol · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese Große Koalition ist es der Herbst der Entscheidung. In wenigen Wochen werden wir zur Halbzeit der Legislaturperiode unsere gemeinsame Arbeit bilanzieren. Für mich wird eine entscheidende Frage sein: Was haben wir bei den sozialen Fragen unserer Zeit erreicht? Da

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10. 10. Rede · Manuel Höferlin · FDP

    Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Laut dem vorliegenden Haushaltsentwurf verstehen Sie, Herr Innenminister, und Ihr Haus sich als zuständig und verantwortlich für die Netzpolitik. Ich könnte jetzt lange über die jahrelangen Versäumnisse beim E-Government sprechen; Sie haben das Thema

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11. 11. Rede · André Hahn · Die Linke

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für den inneren Frieden in unserem Land. Und wenn in dieser Situation Kommunalpolitiker von CDU, SPD und FDP in Hessen einen stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD zum Ortsvorsteher einer 2 500-Einwohner-Gemeinde wählen

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12. 12. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor anderthalb Jahren haben Sie, Herr Seehofer, sich ein Superministerium geschaffen, das neben der Innenpolitik auch die Bereiche Bau und Heimat umfasst. Beim Thema Heimat gehe es nicht, so haben Sie damals gesagt, um „Dirndl oder Lederhose, sondern

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13. 13. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich korrigiere dich ungern, Burkhard, aber es ist der sechste Powerhaushalt, an dem du mitwirkst; es waren nicht zwei oder drei. Es ist der sechste Powerhaushalt, den wir zusammen für die innere Sicherheit, für die Innenpolitik dieses Landes machen. Ich werde beim

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14. 14. Rede · Jörn König · AfD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und Zuhause! Herr Schuster, vielen Dank für das Stichwort. Nun aber vom Powerhaushalt zur echten Power, zum Sport. Die Spitzensportförderung ist in diesem Fiskaljahr erstmals seit langer Zeit wieder deutlich gestiegen. Die Steigerung

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15. 15. Rede · Susanne Mittag · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Innenminister und auch mein Parteikollege Burkhard Lischka haben es gerade schon gesagt: Der Haushalt 2020 ist aus innenpolitischer Sicht sehr gut und hält vieles Gutes bereit. Mit den 6 Milliarden Euro für den Bereich „inn

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16. 16. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Seite 247 des Buches „Regieren – Innenansichten der Politik“ des zeitgenössischen Autors Thomas de Maizière, das in diesem Jahr erschienen ist, heißt es: Als Minister gilt es, die Substanz wichtiger zu nehmen als die Inszenierung, die Inszenierung aber nicht zu vernachlässige

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17. 17. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kuhle, lieber ein Buch über die Regierung schreiben, als nicht regieren zu wollen. Aber vorweg ein paar Worte zum Thema Bauen. Ich werde es halten wie unser Bauminister: stakkato, weil meine Redezeit etwas kürzer geworden ist. Wir stehen beim The

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18. 18. Rede · Klaus-Dieter Gröhler · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister, ich glaube, das ist ein guter Haushaltsentwurf. Das ist in zahlreichen Reden auch deutlich geworden. Der eine oder andere Kollege hat darauf hingewiesen: Der erhebliche Personalaufwuchs im Sicherheitsbereich ist richtig und wichtig. Der Kollege Bühl von der

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