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Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christine Lambrecht · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Freude, heute zum Einzelplan 07 Stellung zu nehmen. Das ist ein ganz besonderer Einzelplan; denn er weist im Vergleich zu den anderen Ressorts ein besonderes Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben auf. Circa zwei Drittel der Ausgaben

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2. 2. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kollegen! Der Haushalt des BMJV kommt mit einem Gesamtanteil von circa 0,25 Prozent und der genannten Refinanzierung durch Gebühren auf den ersten Blick als verwaltungsinterner Durchlaufposten daher. Man könnte also fast versucht sein, zu meinen, dass es nicht so ins Gewic

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3. 3. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits gesagt worden, dass es in der Tat so ist, dass der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz der kleinste ministeriale Haushalt ist, dass die Rechtsstaatlichkeit ihrer Bedeutung nach aber grundlegend ist für die Art, wie wir leben

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4. 4. Rede · Stefan Ruppert · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ausgang dieses Sommers die Eingewöhnung meines Sohnes im Kindergarten begleitet und interessante Beobachtungen dabei gemacht: Man spielte mit Bauklötzen und stritt sich darüber, welche Puppe in dem Häuschen, das gebaut worden war, wohnen darf. Alle zerrten

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5. 5. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Haushalt 2020 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine wichtige Umfrage gemacht. Diese Umfrage hat ergeben, dass aktuell nicht einmal ein Viertel der Verbraucher Vertrauen darin h

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6. 6. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei, und von den letzten zwei Jahren müssen wir in der Rechtspolitik nicht nur die Monate der Regierungsbildung abziehen, sondern auch das Gastspiel der vorherigen Ministerin. Zwisc

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7. 7. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Das Justizministerium ist ein großartiges Ministerium. Wir freuen uns, dass wir es besetzen dürfen und dass wir wieder eine großartige Justizministerin haben. Das freut uns sehr! Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen;

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8. 8. Rede · Martin Hohmann · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Als Verfassungsministerin tragen Sie gemeinsam mit dem Innenministerium die große Verantwortung für unser Gemeinwesen. Das zeigt sich einmal an der Aufgabe zur Endkontrolle von Gesetzesvorlagen anderer Ministerien, das zeigt

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9. 9. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal sind es die kleinen Details, die mehr aussagen als bedeutsame Pressemitteilungen oder Ministerreden. In diesem Fall beziehe ich mich auf ein Bild der Pressestelle der Bundesregierung, auf dem ein Tortendiagramm zu sehen ist, mit dem der Bundeshaushalt für i

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10. 10. Rede · Niema Movassat · Die Linke

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Lambrecht, Sie haben als neue Justizministerin als eine der ersten Maßnahmen einen Gesetzentwurf für ein schärferes Unternehmenssanktionsrecht angekündigt. Wir Linke hatten das hier vor Kurzem mit einem Antrag gefordert. Dieselbetrug, Gammelfleischskandal, der massive

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11. 11. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 17 Prozent – diese Zahl ist eine Ohrfeige für die Verbraucherpolitik der Koalition; denn nur 17 Prozent der Menschen vertrauen der Politik beim Thema Verbraucherschutz. Das zeigt der gerade veröffentlichte Verbraucherreport. Das sind fast 10 Prozent weniger als vor zwei Jahren. E

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12. 12. Rede · Esther Dilcher · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haushalt werden 70 Prozent der Ausgaben – 70 Prozent! – in Personal investiert. Von daher ist es schon ein bisschen unfair, zu sagen, dass nur geringe Beträge für Verbraucherschutz etc. pp. verwendet werden. Man muss sich einfach die Struktu

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13. 13. Rede · Stephan Brandner · AfD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vier Minuten sind nicht lang, da fange ich gleich mal richtig an und starte sinngemäß wie gestern der Kollege Lucassen in seinen Ausführungen zum Verteidigungshaushalt: Auch unser Rechtsstaat im Allgemeinen erodiert. Er ist unter Druck geraten, wie Frau Rottmann sagte, und das Ju

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14. 14. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem dies, Frau Lambrecht, Ihr erster Auftritt als Bundesjustizministerin in diesem Hohen Haus war, zunächst noch einmal von unserer Fraktion alles Gute für Ihr verantwortungsvolles Amt. Es geht um zentrale gesellschaftliche Fragen, aber auch um die Stärke des R

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15. 15. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU

    Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Haushälter habe ich das letzte Wort in dieser Debatte. Deswegen möchte ich einiges noch einmal zusammenfassen und auf die, wie ich finde, wichtigsten Punkte eingehen. Das Positive vorneweg: Der Bundeshaushalt ist auch in diesem Jahr wieder ausgegliche

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16. 16. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Rechtspolitik. Ein großes Thema der Rechtspolitik der Koalition ist der Pakt für den Rechtsstaat. Es ist das gemeinsame Anliegen von Bund und Ländern, den Rechtsstaat zu stärken, den großen Herausforderungen gerecht zu werden und auch Vertrauen zurückzugewinnen

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17. 17. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

    Ein weiterer Punkt, den ich nur ganz kurz nennen möchte, ist: Ich würde gerne in eine Diskussion darüber einsteigen, ob wir nicht eigene staatliche Strukturen brauchen, die gesichert sind und gewährleistet werden. Wir machen uns im Moment sehr abhängig von Plattformen, von Wikipedia, von den Facebooks.

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18. 18. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

    Da sollten wir uns überlegen, wie wir gemeinsam hinsichtlich der Zugänglichkeit eine sichere Gewährleistung sicherstellen. Wir haben erlebt, dass sich Wikipedia einen Tag lang abgeschaltet hat. Da möchte ich mich nicht erpressbar machen lassen. Vielen Dank, Herr Präsident.

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