Zusatzpunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. September 2019 · 114. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt zahlreiche Gründe, warum viele Menschen im Nahen Osten leiden: Diktatoren, Kriege, Oppression. Und einer dieser Kriege ist der zunehmende und derzeit omnipräsente Stellvertreterkrieg im Jemen mit den bestehenden Anspannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien. Der Iran ist
2. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat eines der wichtigsten aktuellen Themen, und deswegen ist es gut, dass wir in dieser Sitzungswoche Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Ich teile die Auffassung von Omid Nouripour, dass der Luftschlag gegen die Raffinerie in Saudi-Arabien aufs Schärf
3. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag und zu Hause an den Bildschirmen! 2017/2018 haben wir Bilder aus dem Iran gesehen: Junge Menschen sind auf die Straße gegangen, und es schien sich ein iranischer Frühling zu entwickeln. Veränderungen im Lande waren möglich, schien
4. Rede · Thomas Oppermann · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in den letzten Wochen eine zugespitzte, hochgefährliche Lage in der Golfregion entstanden. Vorangegangen sind Jahre von Stellvertreterkriegen in dieser Region mit unglaublich hohen Verlusten bei der Zivilbevölkerung. Und wenn es in dieser Zeit so etwas wie e
5. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, und zwar in meiner Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, einer Funktion, die ich nicht für meine Fraktion, sondern für das ganze Haus wahrnehme. Wir begrüßen es in dieser Parlamentariergruppe selbstverständlich fraktio
6. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Noch ist es nicht so weit, Herr Präsident. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Für uns ist klar, dass Iran die Verantwortung für diesen Angriff trägt. Es gibt keine andere plausible Erklärung“, heißt es in der Erklärung von Frau Merkel, Herrn Macron und Boris Johnson. Heute Morgen hat die Bundesregierung uns Abg
7. Rede · Nikolas Löbel · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir uns heute in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages mit der Lage am Persischen Golf beschäftigen – gerne nehmen wir den Ball auf –; denn es ist wirklich an der Zeit, eine Bilanz unserer Iran-Politik zu ziehen. Seit Jahren gewinnt
8. Rede · Nils Schmid · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel – darauf ist zu Recht verschiedentlich hingewiesen worden – spielt der Iran eine aggressive Rolle in der Region und stellt die internationale Sicherheit und den Frieden in der Region auf eine schwere Probe, zuletzt durch diese Angriffe, die die saudi-a
9. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich die Worte des Kollegen Nouripour mit denen des Kollegen Trittin kombiniere, dann stelle ich fest: Das passt schon am Anfang nicht immer hundertprozentig. Es ist sicherlich richtig, dass die USA durch die Kündigung des Abkommens mitursächlich für die Proble
10. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich im Wahlkreis oder in Berlin in Fußgängerzonen oder am Tresen angesprochen werde – es gibt ja unterschiedliche –, dann kommt die Frage: Kommt es zu einem neuen Krieg am Golf? Als Antwort muss ich geben: Um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht, aber wir müssen
11. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Situation am Golf ist in der Tat gefährlich: nicht für den Weltfrieden – den gibt es nämlich nicht –, sondern für viele Länder in der Welt und damit auch für Deutschland. Wenn sich die zahlreichen kleinen Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu einem großen Krieg auswachsen
12. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Good Governance kommt später. Ein Prinzip, das sowohl Helmut Kohl als auch Helmut Schmidt immer beherzigten. Danke.
13. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das meiststrapazierte Wort in diesem Zusammenhang ist „Deeskalation“ – vielleicht nicht so bei Herrn Hardt, der ja einem der Spoiler in dieser Region Waffen liefern möchte. Aber alle anderen reden von Deeskalation. Ich finde, dass man denjenigen, die versichern, sie w
14. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn man noch dazu nimmt, dass auch beim anderen Teil nichts passiert ist, muss ich sagen: So wird das nichts mit der europäischen Souveränität. Da rennt man am Ende dann doch wieder den USA hinterher, und das ist bitter.
15. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Großraumregion Golf haben wir es mit einer zugespitzten, gefährlichen Situation zu tun. Ich nenne nur die Situation im Jemen, den Stellvertreterkrieg, der mit Brutalität und vielen Zehntausenden von Opfern in d
16. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Zu Ihrer Bemerkung zu den Bemühungen der Bundesregierung, legale wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran zu tätigen, sage ich: Die Bundesregierung hat sich als Speerspitze für das Instrumentarium INSTEX eingesetzt.
17. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. Danke, Herr Präsident. – Die Europäische Union ist auf einem guten Weg, eine abgestimmte Position zu finden. Vielen Dank.