Tagesordnungspunkt 21 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. September 2019 · 115. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf für das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz vor. Der Titel ist zugegebenermaßen sperrig, aber – und das ist mir weitaus wichtiger als der Titel – in diesem Gesetzentwurf verbergen sich
2. Rede · Lars Herrmann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es vergeht selten eine Plenarsitzung, in der nicht unseren Sicherheitsbehörden – und insbesondere den Bundespolizisten – für ihre Arbeit gedankt wird, und das ist auch absolut richtig und korrekt so. Jedoch können sich meine Kollegen von den lauwarmen Dankesreden un
3. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Entwurf für ein Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz vor, und die Freien Demokraten begleiten diesen Entwurf mit Wohlwollen; denn er enthält einige sehr wichtige Ausgangspunkte: Die Polizeizulage wird zum ersten Mal seit 20 Jahren um gleich 40 Prozent erhöht, e
4. Rede · Petra Pau · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU/CSU und SPD wollen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der auch für Neueinsteiger attraktiv ist. So die Botschaft, und wer wollte das nicht? Doch so verheißend der Einstieg und so prall der Gesetzentwurf in seiner Fülle auch ist: Es mangelt der Vorlage aus lin
5. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll vor allem auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung reagiert werden; denn beides kommt voll im öffentlichen Dienst an und hat deswegen natürlich auch erhebliche Auswirkungen. Von daher wird
6. Rede · Helge Lindh · SPD
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon allein die Tatsache, dass ich Ihnen jetzt vielleicht die Minuten schenken kann, die ich vorhin überzogen habe, Herr Präsident, ist ein Grund, zu reden. Ich teile womöglich das Schicksal des Freiredenden und würde ansonsten mit meiner Faulheit konfrontiert w
7. Rede · Helge Lindh · SPD
Ich habe mein Versprechen leider nicht einhalten können.
8. Rede · Helge Lindh · SPD
Das ist eine entscheidende Frage für eine Bundesrepublik, die sich dazu bekennt, ein starker Staat zu sein, –
9. Rede · Helge Lindh · SPD
– der nicht Risiken an Private verlagert, sondern weiß, was er an seinen – – Vielen Dank. – Das mag jeder beurteilen, wie er möchte. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.