Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/6438: Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Ich will mit der Frage beginnen, was denn eigentlich unfairer Wettbewerb ist. Unfairer Wettbewerb besteht dann, wenn zum Beispiel rezeptpflichtige Arzneimittel ohne Rezept vertrieben werden, wenn Kosmetikprodukte m

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2. 2. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt, etwas kryptisch betitelt, ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vor. Dem stellen wir als AfD-Fraktion einen eigenen Entwurf gegenüber mit einem klareren Namen: Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs. Im Ausgangspunkt gibt es zu diesem The

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3. 3. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren ist der Abmahnmissbrauch ein großes Problem, das es politisch zu lösen gilt. Vor über einem Jahr haben die Regierungsfraktionen SPD und Union im Deutschen Bundestag einen Antrag beschlossen, der die

   Rede einzeln öffnenProfil von Roman Müller-Böhm

4. 4. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon erwähnt: Das Thema Abmahnungen und wie man Missbrauch verhindern kann, ist vor allem von Vera Dietrich – über eine Petition, die 25 000 Menschen unterschrieben haben – in den Bundestag getragen worden. Wenn ich darüber nachdenke, wie man diese

   Rede einzeln öffnenProfil von Manuela Rottmann