Drucksache 19/13577

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/13529: Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten - Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Yvonne Magwas · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Neunte Gesetz zur Änderung des Stasiunterlagengesetzes. Seit 1991 ist dieses Gesetz Grundlage dafür, dass Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Informationen erhalten, die die Stasi über sie menschenrechtswidrig gesammelt hat. Die

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2. 2. Rede · Katrin Budde · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist echt ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit, wenn man da zuhören muss. So viel Ignoranz von Wahrheit und Realität, wie ich es in der letzten halben Stunde von Ihnen gehört habe, habe ich nicht einmal in der DDR erlebt. Das ist wirklich unglaublich. Ich meine, Herr

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3. 3. Rede · Thomas Hacker · FDP

   Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren veränderten die Menschen in der DDR die Welt. Sie gingen auf die Straße, ohne zu wissen, ob nicht Gewehre oder Panzer auf sie zielen würden. Sie erkämpften sich ihre Freiheit und überwanden den Repressionsstaat. Sie eroberten die Unterlagen, die das A

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4. 4. Rede · Simone Barrientos · Die Linke

   Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! 30 Jahre – 30 Jahre! – nach dem Ende der DDR wird hier zum fünften Mal die Fristverlängerung der Regelüberprüfungen auf Stasimitarbeit beschlossen werden. Es wird ja nicht beschlossen, dass eine Möglichkeit bestehen bleibt, weiter zu überprüfen, sond

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5. 5. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir feiern dieses Jahr 30 Jahre Mauerfall, und ich freue mich sehr darüber; denn auch ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Jugendlicher im Oktober 1989, in ein FDJ-Hemd gepresst, hier in Berlin auf der Straße stehen zu dürfen, und kann daher sagen, dass

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6. 6. Rede · Astrid Mannes · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behörde für Staatssicherheit in der DDR war ab 1950 ein selbstständiges Ministerium, über das von der Stasi die Überwachung, Kontrolle, Beeinflussung, Gängelung und Unterwanderung der DDR-Bevölkerung organisiert wurde. In den 1980er-Jahren waren ü

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7. 7. Rede · Götz Frömming · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hatten wir im Kulturausschuss eine Abstimmung zu der Frage, ob die Überprüfungsmöglichkeit verlängert werden soll. Es gab eine erfreulich große Mehrheit, eine erfreulich große Koalition dafür. Nur eine einzige Fraktion hat sich dem verweigert, und das

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8. 8. Rede · Götz Frömming · AfD

   Sehr gerne.

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9. 9. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU

   Sehr geehrter Kollege Dr. Frömming, Sie haben eben ausgeführt, dass Roland Jahn eine tragische Figur sei, weil er seine eigene Position abschaffen müsse, und wie furchtbar das sei. Wir haben mit Roland Jahn gesprochen. Es ist übrigens sein eigener Vorschlag: Er möchte dieses Amt nicht abschaffen, sondern er möchte es w

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10. 10. Rede · Götz Frömming · AfD

    Zu Ihrer Frage: Mit Herrn Jahn habe ich im Ausschuss gesprochen. Ich will auf den ersten Teil Ihrer Bemerkung eingehen. Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie den Mut und das Rückgrat gehabt hätten, sich nicht hinter Herrn Jahn oder irgendeiner Kommission zu verstecken, sondern dass Sie selbst gesagt hätten, dass

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11. 11. Rede · Monika Lazar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern vor 30 Jahren, am 25. September 1989, versammelten sich mehrere Hundert Menschen beim Friedensgebet in der Nikolaikirche in Leipzig. Ich war eine davon. Als wir nach dem Friedensgebet hinausgegangen sind, warteten dort viele Leute. Gemeinsam versuchten wir anschli

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12. 12. Rede · Monika Lazar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ich hoffe, dass in den nächsten Monaten, in denen wir an „30 Jahre Friedliche Revolution“ denken, auch daran denken und darauf achten. Vielen Dank.

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