Tagesordnungspunkte 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. September 2019 · 115. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade weil wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz und mit der Reduzierung von CO2, werden wir in den nächsten Jahren schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen. Das dauert ein paar Jahre länger als in anderen europäischen Ländern, weil wir gle
2. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Mit dem Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes unterbreitet uns die Bundesregierung ihre Vision für Kohleregionen nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der Gesetzentwurf sieht eine Förderung der regionalen Infrastruktur vor, darunter die Ansie
3. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben ja hier lebhafte Debatten über den Klimaschutz und die zukünftige Energieversorgung Deutschlands. Ja, wir nehmen internationale Abkommen, zu denen wir uns verpflichten, ernst, und deshalb ist das Klimaabkommen vom Dezember 2015 jetzt in de
4. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nie gedacht, dass ich in der Kohledebatte einmal Armin Laschet recht geben muss. Aber er hat recht: Es ist ein absolutes Unding, dass eine Kommission mit Leuten, die überwiegend in ihrer Freizeit oder ehrenamtlich gearbeitet haben, innerhalb von sechs Monaten ei
5. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Klimahysteriewelle aus New York über uns hinweggeschwappt ist, nachdem die Bundesregierung das Klimapaket verabschiedet hat und da heute dieser Gesetzentwurf auf der Tagesordnung steht, haben wir ja die Chance, mal wieder etwas sachlich und rea
6. Rede · Thomas Jurk · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Braunkohlegewinnung und ‑verstromung in Deutschland spätestens 2038 beendet werden. Das ist für die betroffenen Regionen im Rheinland, in Mitteldeutschland und in der Lausitz hart: Rund 60 000 Beschäftig
7. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Strukturstärkungsgesetz liegt vor. Wir halten also Wort. Dies zeigt Verlässlichkeit. Wir lassen die Menschen vor Ort eben nicht im Stich. Wir schaffen Perspektiven. Wir haben immer klargemacht: Wir wollen zuerst die Strukt
8. Rede · Martin Neumann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es denn bei dieser Thematik? Es geht darum, dass wir Strukturen und Voraussetzungen brauchen, damit in den betroffenen Kohleregionen Wachstum ermöglicht wird. Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass neben staatlichen auch unbedingt private
9. Rede · Martin Neumann · FDP
Herr Krischer, bitte.
10. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Neumann, Sie haben gerade den Bundesminister angesprochen. Der Bundesminister ist aufgestanden und hat damit sein Desinteresse an Ihrer Ansprache dokumentiert. Finden Sie es wie auch ich eine Unverschämtheit, wenn ein Bundesminister, wenn er hier im Plenum angesprochen wird, einfach aufsteht und geht? Würd
11. Rede · Martin Neumann · FDP
Das ist so nicht in Ordnung, Herr Krischer, zumal es ja ganz konkret um die Festlegungen im Grundgesetz ging, die genau das verhindern, was Herr Minister Altmaier gerade gesagt hat. Wenn das so ist, teile ich Ihre Auffassung. Meine Damen und Herren, Bund und Länder sollen Freiheitszonen ausweisen. Egal ob das jetzt Fre
12. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die 1,4 Millionen Menschen, die am Wochenende beim Klimastreik auf der Straße waren, ermahnen uns, dass wir endlich schnell und beherzt agieren. Wir brauchen deswegen auf der einen Seite einen schnellen Kohleausstieg und auf der anderen Seite beherzte Strukturhilfe
13. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident. – Wir brauchen eine Lösung für Klima und Beschäftigte und nicht für Kohle und Konzerne. Vielen Dank.