Zusatzpunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. September 2019 · 115. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Bundesregierung legen heute einen Antrag auf Verlängerung des Mandates im Kampf gegen den Terror des IS vor. Sie alle wissen: Wir haben in der Bundesregierung, in der Koalition intensiv um dieses Mandat gerungen. Das, was wir heute vorlegen, i
2. Rede · Roland Hartwig · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Irak und Syrien waren lange Zeit stabile Staaten. Sie boten ihren Bürgern ein relatives Maß an Sicherheit, Bildung, Gesundheitsleistungen und beruflichen Perspektiven. Dies änderte sich im Irak 2003, als eine sogenannte Koalition der Willigen unter Führung der US
3. Rede · Michael Roth · SPD
Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber, ob eine Verlängerung des sogenannten Anti-IS-Mandats angemessen und notwendig ist, gab es innerhalb der Koalitionsfraktionen und insbesondere in meiner eigenen Partei in den vergangenen Wochen unterschiedliche Auffassungen. Aber genau das zeichnet uns
4. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ISIS ist territorial besiegt, dennoch weiterhin eine massive Gefahr, auch für den Weltfrieden. Das liegt daran, dass sehr viel Notwendiges gemacht wurde im Repressiven, militärisch wie polizeilich, um ISIS zu bekämpfen. Zu wenig wurde jedoch gegen die Wurzeln, gegen die Ideologie
5. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Ich bin tief bewegt und sehr dankbar, Herr Präsident. – Herr Erndl hat gerade gesagt, dass Deutschland in der Region ein hohes Ansehen genießt; das ist richtig. Ich kann Ihnen allerdings von einem Besuch in der Region bei den Soldatinnen und Soldaten vor zehn Tagen berichten, dass es nicht so ist, dass die Bundesregier
6. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Herr Kollege, mit Punkt eins haben Sie, glaube ich, nicht meine Fraktion angesprochen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir klare Vorgaben mit einem entsprechenden Vorlauf wollen. Ich glaube, dass wir in dieser Frage hier gar keinen Dissens haben. Zu Punkt zwei. Ich bin hier grundsätzlich bei Ihnen, aber ich habe erwäh
7. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute davon ausgehen, dass der IS aus weiten Teilen des Iraks und Syriens erfolgreich vertrieben wurde. Der IS ist aber immer noch eine gefährliche Terrororganisation, der IS ist immer noch eine Bedrohung für die gesamte R
8. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Herr Präsident, ein letzter Gedanke. – Solange die Stabilisierungsmission nicht auf eine verlässliche NATO-Grundlage gestellt ist und solange diese Mandate nicht voneinander getrennt betrachtet werden, können wir als FDP hier nicht mitmachen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
9. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Bundesregierung möchte nun also doch die Bundeswehr weiter in den Irak und nach Jordanien schicken, angeblich zur weiteren Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates. Bis heute ist aber völlig unklar, was eigentlich mit den Aufklärungsdaten der deutschen To
10. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Ja, ich komme zum Schluss. – Und dafür müssen Sie endlich den Wiederaufbau in Syrien unterstützen und den Menschen eine Perspektive in dieser Region geben.
11. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ende letzten Jahres konnte ich mir bei einer Reise mit dem Außenminister ein Bild von der Situation vor Ort machen. Besonders drei Punkte habe ich dabei mitgenommen: Erstens. Deutschland genießt durch den militärischen Beitrag
12. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu; dafür haben wir keine Zeit.
13. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Drittens. Es wurde hier mehrfach dargestellt: Der „Islamische Staat“ und seine menschenverachtende Ideologie sind noch immer nicht besiegt. Der Irak braucht uns auch weiterhin auf seiner Seite – sowohl zivil als auch militärisch. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir hier kein falsches Signal senden, sondern k