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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/13399: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Kerstin Griese · SPD

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, einen wunderschönen guten Morgen! Wir sprechen heute über das wichtige Thema der Pflege, das uns alle betrifft. Die Pflege ist eine der großen gesellschaftlichen Fragen, und sie ist Thema in allen Familien. Und sie ist eine der sensi

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2. 2. Rede · Jürgen Pohl · AfD

   Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist allerhöchste Zeit, dass wir die Familien bei der Pflege besserstellen, auch finanziell. Insofern ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Es hat Stärken, aber auch Schwächen. Da wir uns erst in der ersten Lesung befin

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3. 3. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Zuhörer und Gäste heute im Deutschen Bundestag! Wir beraten heute das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz, ein Gesetz zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilf

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4. 4. Rede · Jens Beeck · FDP

   Hochverehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin Griese! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir beraten heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Gerade haben wir schon gehört, Frau Staatssekretärin Griese, dass davon gerade diejenigen, die zu Hause pflegen, profitieren solle

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5. 5. Rede · Pia Zimmermann · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Angehörigen-Entlastungsgesetz: Dieser Titel weckt Erwartungen. Was hier vorliegt, löst immerhin ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Kinder und Eltern, die nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, werden tatsächlich entlastet. Bis 100

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6. 6. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Liebe Demokratinnen! Liebe Demokraten! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, Sie möchten mit diesem Gesetz Angehörige entlasten. Das finden wir gut und richtig so. Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen künftig in der Regel nicht mehr finanziell herangezogen werden.

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7. 7. Rede · Torbjörn Kartes · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir entlasten mit diesem Gesetz circa 275 000 Menschen in Deutschland. Rein rechnerisch, rein statistisch sind das in etwa 900 Menschen in meinem Wahlkreis, die pflegebedürftige Angehörige haben. Ich kann sagen, dass ich

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8. 8. Rede · Martin Sichert · AfD

   Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kartes, nicht nur den Töchtern und Söhnen sollten wir danken, sondern auch den Ehemännern und Ehefrauen, die ihre Angehörigen pflegen; denn deren Pflege ist genauso wertvoll. Kürzlich erzählte mir ein Bürger von seinem persönlichen Schicksal. Seine Frau wurde vor einigen Jahren du

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9. 9. Rede · Katja Mast · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem die Gesetze für alle gelten, die hier leben, einem Land, in dem wir nicht nach der Herkunft fragen, sondern danach, was die Menschen in unserer Gesellschaft leisten. Ich bin

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10. 10. Rede · Nicole Westig · FDP

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Teil der Freude von Frau Mast kann ich teilen. Wir Freie Demokraten begrüßen es, wenn Angehörige von Pflegebedürftigen, ganz gleich welchen Alters, entlastet werden. Es ist richtig, dass künftig weniger Menschen finanziell herangezogen werden sollen, wenn die Kosten

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11. 11. Rede · Sören Pellmann · Die Linke

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz, ehe ich einsteige: Herr Sichert, wenn Sie sich hierhinstellen und von Menschlichkeit reden, glaube ich, ist das Thema klar verfehlt. Die Kollegin Zimmermann hat bereits darüber reflektiert, welche Vorteile das heute zu beratende Gesetz für Familien an Entlastung

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12. 12. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz, das hier im Entwurf vorliegt, führen wir in der Pflege eine Freigrenze von 100 000 Euro bei der Einkommensanrechnung ein. Damit entlasten wir die Angehörigen pflegebedürftiger Menschen. Das haben wir als CSU im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 verspr

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13. 13. Rede · Dagmar Schmidt · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche einmal, die Debatte am Ende ein wenig zusammenzufassen, zumindest die Punkte, die sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigen. Erstens. Wir nehmen vielen Menschen in Deutschland die Ängste: die Ängste von

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