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Tagesordnungspunkt 30 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. September 2019 · 116. Sitzung
- Reden
- 13
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben derzeit wichtige Wochen für die deutsche Politik. Nicht nur beraten wir in diesem Hohen Hause seit dem 10. September den Bundeshaushalt 2020, sondern nach der Einigung des Klimakabinetts am letzten Freitag
2. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! 240 Seiten Gesetzentwurf, 36 Artikel – viel Material für Steuerfeinschmecker. Wie immer bei Sammelgesetzen, wird es hierbei voraussichtlich nicht bleiben. In den weiteren Beratungen zu diesem Gesetzentwurf werden wir noch die Maßnahmen des KI
3. Rede · Katja Hessel · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Es geht um das Jahressteuergesetz 2019 – ach nein, nicht um das Jahressteuergesetz, sondern um das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Vielleicht gewöhnen
4. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem diesjährigen Jahressteuergesetz den Titel „Förderung der Elektromobilität“ gegeben. Mal abgesehen davon, dass Elektromobilität natürlich schon seit mehr als einem Jahrhundert existiert – bei der Eisenbahn, bei den S-Bahnen, bei der Straß
5. Rede · Danyal Bayaz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann der Koalition nicht vorwerfen, dem Jahressteuergesetz einen knackigen Namen wie „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität“ zu geben. Was man Ihnen schon vorwerfen kann, ist, dass Sie den Eindruck erwecken, hiermit die notwendigen Maßnahmen
6. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Jahr 2018 wurden 1 769 Rechtssachen beim Europäischen Gerichtshof, EuGH, und 2 166 Rechtssachen beim Bundesfinanzhof erledigt. Das hat natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die laufende Steuergesetzgebung. Deshalb ist es richtig, einmal im Jahr all dies
7. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Jahressteuergesetz“, das klingt nach einer trockenen Materie, so etwas wie das Knäckebrot der Politik, und vielleicht fragt sich der eine oder andere: Muss denn ein solches Thema hier am Nachmittag auf der Tagesordnung stehen? Aber – das haben meine Kolleginnen und Ko
8. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute sprechen wir in erster Lesung – Sie haben es vorgestellt – über das sogenannte Jahressteuergesetz 2019. Im letzten Jahr hieß diese Mogelpackung noch Familienentlastungsgesetz. Ich habe es Scheinheiligkeitsplacebogesetz genannt, w
9. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sofort. – Meine Damen und Herren, Sie ignorieren das und begehen seit 2015 offenen Verfassungsbruch.
10. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ich stelle also zum Thema Jahressteuergesetz abschließend fest: Entweder drehen Sie die Gesetze so, wie Sie die gerne hätten, oder Sie setzen einen Verfassungsbruch fort. Das ist Ihre Politik im Jahr 2019.
11. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Wir werden die Beratungen konstruktiv begleiten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
12. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elektromobilitätsförderungsgesetz ist ein schöner Name; das stimmt. Er umschreibt den Schwerpunkt dieses Gesetzes. Gleichwohl: Es ist unser Jahressteuergesetz und wie immer ein Sammelsurium. So ist dieses Gesetz auch gedacht. Es räumt mit v
13. Rede · Lothar Binding · SPD
Sarah Ryglewski hat zum Schwerpunkt des Gesetzentwurfs perfekt vorgetragen. Deshalb will ich das nicht wiederholen. Schönen Dank. Aber vielleicht könnten wir uns darauf verständigen, dass wir hier verbal unsere Meinung zum Ausdruck bringen und dazu nicht irgendwelche Werkzeuge verwenden. Der nächste Redner ist der Koll
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD4
- CDU/CSU3
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1
- FDP1