Tagesordnungspunkt 32 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. September 2019 · 116. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie vorhin angekündigt, beraten wir jetzt über den vorliegenden Gesetzentwurf zum Thema Share Deals. Wir arbeiten hiermit – das möchte ich ganz ausdrücklich sagen – eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages ab.
2. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Ein paar Hundert Meter von hier steht das Sony Center. Das wurde 2017 für mehr als 1 Milliarde Euro verkauft, ohne dass auch nur ein Cent Grunderwerbsteuer gezahlt wurde. Während jeder Häuslebauer die Grunderwe
3. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Zuschauertribünen! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes war ursprünglich im Jahressteuergesetz enthalten. Mit diesem Gesetz wollen wir, wie schon dargestellt, die grunderwerbsteuerlichen Folgen von missbräuch
4. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu sogenannten Share Deals bei der Grunderwerbsteuer, wo es darum geht, Versuche, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, einzudämmen. Ohne Frage besteht hier Handlungsbedarf; denn es existiert
5. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Welt“ schreibt: „Die größte Ungerechtigkeit beim Hauskauf.“ „Der Spiegel“ nennt sie „Eine Art Dummensteuer“, und sie gilt als Einfallstor für Geldwäschetatbestände. Ja, die Grunderwerbsteuer und insbesondere das – ich nenne es so – legale Steuerschlupfloch Share Deals ist
6. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! In der gegenwärtigen Diskussion wird immer wieder auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Bezug genommen. In diesem sind zwei wesentliche Beschlüsse zur Grunderwerbsteuer vereinbart worden: Erstens: W
7. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Immobilienkaufkarussell in Deutschland immer schneller gedreht. Riesige Wohnbestände haben die Besitzer gewechselt: Allein in Berlin wechselten 20 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes den Besitzer. Das Zuhause von Millionen Menschen
8. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss. – Aber was machen Sie? Sie erwägen ernsthaft, Ihre Förmchen weiter zu verwässern, eine Börsenklausel einzuführen. Das hieße, dass dann für börsennotierte Immobiliengesellschaften wie zum Beispiel die Deutsche Wohnen und Vonovia die Grunderwerbsteuerpflicht sogar vollständig entfällt. Wie absurd i
9. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen den Handel mit Immobilien teurer machen. Beschließen Sie meinetwegen diesen Gesetzentwurf; aber lassen Sie uns die Anhörung nutzen, damit wir bald ein Gesetz auf den Weg bringen können, -
10. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– das Share Deals tatsächlich abschafft. Herzlichen Dank.
11. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steigende Mietpreise und der Mangel an Sozialwohnungen gefährden schon länger das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Während einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, kaufen Immobilienkonz
12. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Meine Redezeit ist anscheinend zu Ende. – Vielen Dank. Nächster Redner: Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.