Tagesordnungspunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Oktober 2019 · 118. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sabine Poschmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu Herrn Kotré: Dass Vielfalt nicht Ihr Ding bzw. das der AfD ist, brauchen Sie wirklich nicht zu betonen; das wissen wir alle. Jetzt zum Thema Bürokratieabbau: Kürzlich besuchte ich ein mittelständisches Unternehmen in meinem Wahlkreis. Der Inhaber
2. Rede · Michael Theurer · FDP
Meine Herren Vizepräsidenten! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Regierungsbank zeigt, welche Bedeutung, welche Priorität die Bundesregierung dem Bürokratieabbau einräumt: Keine! Nicht einmal jedes Ministerium ist hier vertreten und von Titularministerin Staatsministerin Grütters abgesehen
3. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Bürokratieentlastungsgesetz werden wir zeitraubende, teure und nervige bürokratische Vorgänge mit großer Freude in die Vergangenheit katapultieren. Es wurden bereits viele Aspekte des vorliegenden Gesetzentwurfes
4. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer, auch an den Bildschirmen! Heute also beraten wir in erster Lesung über das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz. Was lange währt, wird irgendwann gut, sagt ja der Volksmund. Wir hätten uns noch ein bisschen mehr gewünscht; aber das, w
5. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Ich sehe es. – Zum Schluss weise ich auf die DSGVO hin. Die Europäische Kommission hat uns bescheinigt, –,
6. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
– dass wir da „Gold Plating“ betreiben. Wir sollten auch noch einmal darüber nachdenken, ob wir hier nicht eine gefälligere und für die Menschen leichter handhabbare Lösung hinkriegen. Vielen Dank für die Geduld.
7. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Aufwuchs an Bürokratie ist leider nie geringer geworden, auch mit den vorangegangenen Bürokratieentlastungsgesetzen nicht. Immer dann, wenn ein solches Gesetz kam, ist die Bürokratie ein bisschen gesunken, gleichzeitig kamen aber andere Maßnahmen, die die
8. Rede · Steffen Kotré · AfD
Das Thema ist so umfassend; man müsste eigentlich noch weiter ins Detail gehen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung an diesem Thema dranbleibt und weiter nachlegt. Vielen Dank.
9. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Entwurf erklärt die Bundesregierung den Bürokratieabbau – ich zitiere – zum „Schlüsselthema“ und zum „Kernbestandteil der Mittelstandspolitik“. Ist Ihnen das nicht etwas peinlich angesichts der Konjunkturprognose, die Sie heute veröffentlicht haben? Die akt
10. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
– deutlich mehr helfen als das bisschen Bürokratieabbau, das Sie hier vorgelegt haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
11. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Das passt leider auch auf diesen Gesetzentwurf. Erst mit großer zeitlicher Verzögerung im Vergleich zu Ihren Ankündigungen und dann plötzlich mit größter Eile vorgestellt, ist der ganze Vorgang vom Misstrauen der K
12. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme gleich zum Schluss.
13. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was dieses Gesetz vor allen Dingen ist, ist die Ankündigung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, das wir dann hoffentlich in ein paar Jahren sehen werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
14. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss zunächst einmal Herrn Theurer ansprechen. Sie sind der Auffassung: Das Gesetz, das wir jetzt vorlegen, ist zu wenig, zu klein, zu wenig ambitioniert. Herr Theurer, am 19. November 2017 hatten Sie es in der Hand, sich selber in die Regierung zu be
15. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Vielleicht können wir uns darüber verständigen. Herr Präsident, ich bin gerade einmal 17 Sekunden über der Zeit. Ich hoffe, dass Sie bei jedem Kollegen so streng sind wie bei mir. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Herzlichen Dank. Als letzte Rednerin hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm von der SPD-Fraktion d