Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern

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• Drucksache 19/14066: Wahlrechtsreform jetzt - Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Albrecht Glaser · AfD

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen wir uns vor, es wäre in diesen Wochen Bundestagswahl. Dann würde bei Zugrundelegung der heutigen demoskopischen Verhältnisse ein Bundestag von mehr als 800 Abgeordneten entstehen. Das Bundeswahlgesetz sieht eine Sollzahl von lediglich 598 Mandaten vor. Di

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2. 2. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlrecht gehört unzweifelhaft zum öffentlichen Recht, aber als ich gestern erstmalig die Forderung aus dem Antrag der AfD-Fraktion las, dachte ich zuerst an eine zivilrechtliche Vorschrift – § 275 BGB: Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den

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3. 3. Rede · Stefan Ruppert · FDP

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 1848 mühen sich Parlamentarier darum, eigene Regeln für ihre Wahl durchzusetzen. Sie haben das gegen Fürsten versucht zu erstreiten. Sie haben sich Gedanken gemacht, wie ein Parlament gewählt wird. Sie von der AfD sitzen seit zwei Jahren in diesem Parlament u

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4. 4. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich könnte den Antrag kurz zusammenfassen: widersprüchlich, wirr und unfähig. Man kann an dieser Debatte heute sehen, was eigentlich passiert, wenn man über die gemeinsame Geschäftsgrundlage in diesem Haus, in unserer Demokratie, reden will und sich dann im Klein-Klein verliert. Wenn jede

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5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Glaser, Sie waren wie ich Teil der Wahlrechtskommission und haben uns dort unter anderem ein Wahlrecht von Mitte des 19. Jahrhunderts als großen Wurf vorgestellt. Im November 2018, also vor rund elf Monaten, haben Sie uns dann im Prinzip genau d

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6. 6. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wirklich ein eingesprungener Haßelmann: Man betont das personalisierte Verhältniswahlrecht, um sofort in der nächsten Volte ungerührt davon zu reden, dass man gern mal die Wahlkreise opfert und die Axt an die Wurzel der direkten Demokratie in diesem Hause

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7. 7. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn das jetzt hier anders behauptet wird, muss doch eines mal klar sein: Auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist unumstößlich: Wir wollen, dass der Bundestag verkleinert wird. Wir kennen auch die Stimmen aus der Bevölkerung zu diesem Thema. Ich sage Ihnen auch

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8. 8. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Wahlrechtsreform ist zwingend notwendig. Dass dabei die AfD nicht gebraucht wird und dass sie auch nicht in der Lage ist, konzeptionell und inhaltlich einen wie auch immer gearteten Beitrag zu leisten, sehen wir am vorliegenden Antrag. Ganz kurz zum Antrag: Ha

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9. 9. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Und der SPD kann ich nur raten, sich endlich mal zu positionieren.

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