Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen

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• Drucksache 19/10755: Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Kerstin Kassner · Die Linke

   Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst heißt Rekommunalisierung. Die Zeit von Neoliberalismus statt Gemeinsinn und gemeinschaftlicher Verantwortung ist wohl vorbei. Starke Kommunen gibt es nur, wenn von den Verantwortlichen vor Ort auch über etwas entsch

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2. 2. Rede · Eckhard Pols · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte sagen: „Täglich grüßt das Murmeltier“. Es grüßt sicherlich nicht täglich, aber regelmäßig. Mindestens einmal pro Legislaturperiode befassen wir uns mit diesem Antrag der Linken, ohne dass er dadurch besser wird. Die Linke will den Kommunen

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3. 3. Rede · Marc Bernhard · AfD

   Genau. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! 2001, kurz bevor Gregor Gysi Berliner Wirtschaftssenator wurde, hat er zu der Privatisierung bei den Wohnungsbaugesellschaften gesagt: „Mit mir wird das gehen. Und die PDS in Berlin hat sich schon länger entschieden, diesen Weg zu gehen.“ Und in den zehn Jahren Ihrer dire

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4. 4. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles von dem, was in dem Antrag geschrieben worden ist, ist meines Erachtens durchaus richtig, und die Beschreibung, die eben gegeben wurde, hat, ehrlich gesagt, relativ wenig mit dem Thema zu tun. Sie ist auch nicht widerspruchsfrei – wenn ich das so sagen darf. Der Ve

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5. 5. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Kassner von den Linken, in der Tat geht ein Gespenst um, aber eher bei Ihnen in der Fraktion als durch Deutschland. Ich finde es immer wieder schön; denn wenn es Sie nicht gäbe, müsste man Sie wirklich erfinden, weil jedes Mal in die ideologische Tiefgrube gestiegen wird: d

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6. 6. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorgebrachte Kritik an der Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge ist in Teilen durchaus berechtigt; in der Summe ist sie mir zu pauschal. Die Ergebnisse vergangener Privatisierungen waren für die Kommunen in der Tat vielfach ernüchternd, sowoh

   Rede einzeln öffnenProfil von Stefan Schmidt