Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie – Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos gewährleisten

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• Drucksache 19/14036: Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie - Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos gewährleisten

Reden in dieser Debatte

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1. 1. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wieder ein spannendes Thema: Es geht erneut um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Insgesamt möchte der Europäische Rat – darauf fußt diese Richtlinie – mit fünf Maßnahmen die Rechte der Beschuldigten im Strafverfahren verbessern. In diesem Fall geht es um

   Rede einzeln öffnenProfil von Axel Müller

2. 2. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf umfasst elf Seiten mit prozessualem Klein-Klein, dem nur Juristen folgen können, die regelmäßig im Strafrecht unterwegs sind. Das gewählte kurze Debattenformat ist zwar für diese kleinteilige Materie unzureichend, reicht aber aus,

   Rede einzeln öffnenProfil von Thomas Seitz